STREIT UM FLÜCHTLINGE: Westerwelle hat Verständnis für Italien

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen aus Nordafrika weiterhin ab. Deutschland könne nicht alle Menschen aufnehmen, die irgendwo auf der Welt in Not seien, sagte Friedrich im Bundestag. Dagegen hat Außenminister Guido Westerwelle mehr Verständnis für den EU-Partner Italien verlangt. „Ich rate dazu, dass hier keine Attacken gegen andere EU-Staaten gefahren werden“, sagte der FDP-Vorsitzende am Rande einer Sitzung der Libyen-Kontaktgruppe im Golfstaat Katar. „Ich rufe dazu auf, dass wir diese Debatte über die Flüchtlinge in Europa sachlich führen, dass wir sie nicht nutzen, um innenpolitisch kleine Münzen zu prägen für die parteipolitische Auseinandersetzung.“ Italien hatte angekündigt, rund 20 000 Flüchtlingen aus Tunesien Schengen-Visa zu geben, was ihnen die Weiterreise in andere Länder der Europäischen Union erleichtert.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, regte an, Flüchtlinge aus Nordafrika in Deutschland „vorübergehend aufzunehmen, um sie auszubilden“. Da in der Region Fachkräfte dringend gebraucht würden, könne Deutschland einen Beitrag leisten, indem es sowohl vor Ort als auch in der Bundesrepublik junge Nordafrikaner ausbilde. hmt/dpa/AFP