Politik: Stress im Advent

Zahlreiche Nachtsitzungen liegen vor dem Vermittlungsausschuss: Nach dem Auftakt in der vergangenen Woche verhandeln die zwei Arbeitsgruppen nun intensiv über Steuersenkungen, Subventionsabbau, Kündigungsschutz, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen und viele andere Details. Erste Zwischenergebnisse sollen am kommenden Mittwoch vorliegen, wenn das Vermittlungsgremium zwischen Bundestag und Bundesrat zum zweiten Mal zusammenkommt. Die Zeit drängt: In der Woche vor Weihnachten müssen die Unterhändler einen Kompromiss vorlegen. Damit die Gesetzespakete pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten können, müssen sie am 19. Dezember in Sondersitzungen durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden. Angesichts der umfangreichen Themen werden sich die VermittlungsTermine im Dezember voraussichtlich bis zum Schluss drängen. Immerhin, so sagt einer der Unterhändler für die Arbeitsmarkt-Reformen, säßen auch dieses Mal wieder viele der Politiker an einem Tisch, die bereits vor einem Jahr die Hartz-Reformen konstruktiv verhandelt hätten. ce

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