Strompreise: Koch will Kartellrecht stärker einsetzen
Hessens Ministerpräsident Roland Koch will die Strompreise mit Hilfe des Kartellrechts stärker als bislang regulieren. "Es muss ein klares Signal der Politik an die Stromwirtschaft geben", sagte Koch.
Berlin - "So wie der Preis sich hier entwickelt hat, ist das keine Konsequenz des Marktes mehr und deshalb muss Kartellrecht, muss der Staat mit seinen Rahmenbedingungen eingreifen", sagte Koch in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen".
Die Politik sei zwar nicht in der Lage, einen Preis festzulegen, "und das wäre auch nicht klug. Aber: Wir müssen sicherstellen, dass in Zukunft mehr Wettbewerb stattfindet", betonte Koch. Offensichtlich müsse die Politik dem Kartellamt mehr Macht geben, als es zur Zeit hat. "Auch die Macht, im Zweifel zu sagen, dass es mehr Stromproduzenten geben muss", fügte der CDU-Politiker hinzu.
In der gleichen Sendung griff auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Stromkonzerne scharf an. In Deutschland seien die Steuern auf Strom im europäischen Vergleich extrem niedrig, die Energiepreise dagegen sehr hoch. Dies liege daran, "dass sie ein Oligopol haben, wo sie jeden Preis durchsetzen können. Zwischen 2003 und heute hat es überhaupt keine Steuererhöhung gegeben, trotzdem haben sie ihre Energiepreise deutlich erhöht", sagte Gabriel. Mit ihren hohen Preisen schädigten die Stromfirmen "massiv die deutsche Wirtschaft". (tso/ddp)
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