Politik: Struck: Bundeswehr im Kosovo muss besser ausgerüstet werden

Berlin - Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will die Bundeswehr im Kosovo mit Tränengas ausrüsten lassen. Das kündigte Struck am Donnerstag als Konsequenz aus den März-Krawallen an, bei denen die Bundeswehr die Zerstörung von Klöstern und Häusern durch randalierende albanische Zivilisten nicht verhindern konnte. Struck nahm die Soldaten erneut gegen den Vorwurf in Schutz, sie hätten bei den Krawallen versagt: „Unsere Soldatinnen und Soldaten haben Leben gerettet.“ Ihre Ausrüstung müsse aber um nicht-tödliche Waffen wie Reizgas erweitert werden, um ihnen ein wirksames Vorgehen gegen solche Demonstrationen zu ermöglichen.

Struck wies Gerüchte über Folterfotos mit deutschen Kosovosoldaten erneut als offenbar falsch zurück. Nach bisherigen Überprüfungen gebe es solche Bilder nicht. Der Urheber des Gerüchts, ein Ex-Soldat, hat nach Strucks Angaben erst behauptet, er habe solche Fotos, später dann erklärt, er kenne jemanden, der sie habe, und zuletzt angegeben, man habe ihm die Bilder zugemailt, er habe sie aber versehentlich von seinem Computer wieder gelöscht. An die Adresse der „Bild“ sagte Struck, wenn eine große Boulevardzeitung aufgrund solcher Gerüchte über Bilder berichte, die ihr nicht vorlägen, sei das entlarvend für eine bestimmte Art „Enthüllungsjournalismus“. Der CSU-Verteidigungspolitiker Christian Schmidt, der in der „Bild“-Zeitung schonungslose Aufklärung verlangt hatte, forderte jetzt, die Urheber solcher Gerüchte zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Bundestag stimmte am Nachmittag mit großer Mehrheit einer Verlängerung des deutschen Kosovoeinsatzes um ein weiteres Jahr zu. In der namentlichen Abstimmung enthielt sich ein Abgeordneter, sieben votierten gegen die Verlängerung. Im Kosovo sind derzeit knapp 3900 Bundeswehrsoldaten stationiert, 600 von ihnen kamen nach den März-Unruhen zusätzlich. Deutschland stellt das größte Kontingent in der internationalen Kfor-Truppe.