Politik: Struck: Bundeswehr kein Hilfsapparat der Polizei Minister lehnt Einsätze im Innern ab

(bib). Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) lehnt einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. Soldaten würden auch nach Abschluss der laufenden Reformen zur Hilfe in Katastrophenfällen bereitstehen, sagte Struck in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Bundeswehr werde aber „nicht der Hilfsapparat der Polizei“. Die Union erneuerte hingegen ihre Forderung, die Kompetenzen der Armee zur Terror und Katastrophenabwehr im Inneren durch eine Grundgesetzänderung zu erweitern. Vizefraktionschef Wolfgang Schäuble sagte, obwohl die Grundlinien der Reform auch von der Union unterstützt würden, bleibe Struck die Antwort auf die Frage schuldig, wie Deutschlands Sicherheit im eigenen Land verteidigt werde. Struck wies dies zurück. Deutschland werde „nicht nur am Hindukusch …, sondern auch in Hindelang“ verteidigt. Allerdings sei dort derzeit keine Gefahr zu erkennen.

-