Politik: Struck erörtert mit Annan Lage in Sudan und Afghanistan

New York - Deutschland und die Vereinten Nationen wollen gemeinsam Druck auf die sudanesische Regierung ausüben, wie zugesagt Militärbeobachter ins Land zu lassen. „Kofi Annan hat die Brisanz der Lage erkannt“, sagte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) am Montag nach einem Treffen mit dem UN-Generalsekretär in New York. Der Minister fügte hinzu, er sei verärgert über die Weigerung der Regierung in Khartum, weitere Verzögerungen seien nicht hinnehmbar. Der Bundestag hatte bereits im April beschlossen, 75 Militärbeobachter für eine internationale Mission im Süden des Landes zu senden, die einen Waffenstillstand der Regierung mit Rebellen sicherstellen soll. Bislang erlaubte Khartum aber nur vier deutschen Offizieren die Einreise, den anderen wurden die Visa verweigert.

Es handle sich um einen vorgeschobenen Grund, sagte Struck. In den nächsten Tagen sollen zudem 300 Polizisten aus Ghana und Malawi mit deutschen Militärflugzeugen in die zweite sudanesische Krisenregion Darfur geflogen werden. Eine weitere deutsche Einmischung in Westsudan schloss Struck jedoch aus: „Das überlassen wir den Afrikanern.“ Annan habe die Bundesregierung zudem um die Bereitstellung von Spezialisten gebeten, sagte Struck. Die Angelegenheit werde geprüft. Ansonsten sei die Bundeswehr jedoch mit ihren Einsätzen in Afghanistan, auf dem Balkan und an anderen Krisenherden der Welt bereits gut ausgelastet. Mit Annan diskutierte Struck auch den Einsatz in Afghanistan und wie sich die Mission nach den deutschen Parlamentswahlen im September ändern werde.