Politik: Struck feuert Bundeswehr-General

Berlin. Die Affäre um den CDU-Abgeordneten Martin Hohmann hat den Chef des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sein Amt gekostet. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) entließ Brigadegeneral Reinhard Günzel, nachdem ein begeistertes Dankesschreiben des Militärs an Hohmann bekannt geworden war. Struck forderte die CDU auf, dem Beispiel zu folgen und den Abgeordneten aus ihren Reihen auszuschließen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland besteht ebenfalls auf einem Ausschluss des Parlamentariers aus der Unionsfraktion und stellte Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen ihn.

Günzels Schreiben wurde einem Team des ZDF-Magazins „Frontal 21“ von Hohmann selbst präsentiert. In dem kurzen Brief auf Bundeswehrpapier bescheinigte der General dem hessischen CDU-Abgeordneten, dass er mit „Mut zur Wahrheit und Klarheit (…) der Mehrheit unseres Volkes eindeutig aus der Seele gesprochen“ habe. Hohmann solle sich durch „Anwürfe aus dem vorwiegend linken Lager nicht beirren lassen“.

Struck bat Bundespräsident Johannes Rau, Günzel in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Der General habe sich im Gespräch mit einem Mitarbeiter des Ministeriums überrascht gezeigt, dass sein Brief bekannt geworden sei. Struck betonte, es handele sich bei den Äußerungen eines „verwirrten Generals“ um einen Einzelfall in der Bundeswehr. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, sagte: „Wenn die Vorwürfe zutreffen, teile ich die Entscheidung des Verteidigungsministers in vollem Umfang.“ Der Inhalt des Briefs sei „töricht“. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler dagegen hielt die Entlassung für übertrieben. „Ein Anschiss hätte genügt“, sagte er. SPD und Grüne forderten die CDU auf, Hohmann ebenso konsequent aus ihren Reihen zu entfernen.

Hohmann hatte in dem am Samstag aufgezeichneten „Frontal“-Interview nicht nur eine Entschuldigung abgelehnt – die er am gleichen Tag auf Druck seines Landeschefs Roland Koch (CDU) doch abgab –, sondern auch die in einer Rede vertretenen Auffassungen wiederholt. Er glaube, dass ein „recht großer Prozentsatz“ der Unionsfraktion ähnlich wie er denke. Der hessische Landtag lehnte am Dienstag mit den Stimmen der CDU-Mehrheit eine Missbilligung der Äußerungen Hohmanns ab.

Für Aufsehen sorgt der Fall auch in Israel. Die Medien stellen die Hohmann-Rede in Zusammenhang mit einer Aufsehen erregenden EU-Umfrage, in der Israel als größte Gefahr für den Weltfrieden genannt wird. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, wertete die Affäre als „schlimmsten Fall von Antisemitismus“, den er in den letzten Jahrzehnten erlebt habe. Parteichefin Angela Merkel habe erklärt, dass Hohmanns Äußerungen im Widerspruch zu den Grundüberzeugungen der CDU stünden. Die Unionsfraktion müsse den Mann ausschließen.

Merkel bezeichnete den Vorfall zwar als „unerträglich“, schloss aber weitere Konsequenzen aus. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, der Abgeordnete stehe „unter politischer Bewährung“. Die von Hohmann am Vortag abgegebene Distanzierung dürfe nicht „taktisch gemeint“ sein.