Politik: „Struck verhindert Wehrpflicht-Debatte“

Berlin (dpa). GrünenChefin Angela Beer hat die Entscheidung von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) kritisiert, den neunmonatigen Wehrdienst nicht anzutasten. Struck verhindere eine gesellschaftliche und politische Diskussion, sagte Beer am Freitag. Der Minister legte der SPD- Fraktion 31 Thesen für den Erhalt der Wehrpflicht vor.

In dem Papier heißt es, Deutschland könne ohne Wehrpflicht Bündnisverpflichtungen und Katastropheneinsätze im Inland nicht mehr wie bisher leisten. Zudem müssten 100 Standorte geschlossen werden, was wirtschaftliche Probleme in den Kommunen verursachen würde. Die SPD-Fraktion soll ihre Haltung zur Wehrpflicht am 1. Juli festlegen. Nach einem Entwurf soll bis 2006 nicht mehr an der Wehrpflicht gerüttelt werden.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, warf Struck vor, „mit Schwarzmalerei den Status quo erhalten“ zu wollen. Sein Papier sei für die Begründung der Wehrpflicht einseitig und verkürzt. „Niemand redet davon, dass die Bundeswehr im Sturzflug in eine Freiwilligenarmee umgewandelt werden soll.“ Familienministerin Renate Schmidt (SPD) sagte der „Frankfurter Rundschau“, die Bundesregierung wolle die Dauer von Zivil- und Wehrdienst vollständig angleichen.

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