Politik: Struck will Staatsreform bis Juli

Berlin - Die SPD will die geplante Föderalismusreform mit Änderungen am bisherigem Konzept noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach bringen. Die Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung solle Ende Juni abschließend im Bundestag beraten und dann am 7. Juli im Bundesrat behandelt werden, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Donnerstag vor einer außerordentlichen Fraktionssitzung. Bis dahin werde mit der Union über Änderungen verhandelt.

Im ZDF forderte Struck einen Verzicht auf das umstrittene Kooperationsverbot, das dem Bund eine finanzielle Unterstützung der Länder bei der Bildungspolitik untersagen würde. Es müsse „auf jeden Fall aus der Reform“. Dass der Bund den Ländern beispielsweise bei der Ganztagsbetreuung kein Geld geben dürfe, sei absurd. Die Union hat bislang dafür plädiert, das Kooperationsverbot wie verabredet in die Reform aufzunehmen.

Ex-Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) appellierte an die Länder, die Kooperation auch weiterhin zu ermöglichen. „Bund und Länder müssen das gemeinsame Ziel haben, dass junge Menschen hervorragend ausgebildet werden“, sagte sie dem Tagesspiegel. Gerade im Wissenschaftsbereich werde dies „kaum gelingen können, ohne dass Bund und Länder weiterhin zusammenarbeiten“. Struck dämpfte in der Fraktionssitzung Erwartungen nach weit reichenderen Änderungen an der Föderalismusreform. Nicht alle Forderungen aus der SPD-Fraktion würden sich durchsetzen lassen. Änderungen hatten strömungsübergreifend die Parlamentarische Linke, das SPD-Netzwerk und der Seeheimer Kreis verlangt. Neben dem Verzicht auf das Kooperationsverbot will die SPD Korrekturen bei Strafvollzug und Heimrecht sowie im Umweltrecht durchsetzen. „Wir wollen Verbesserungen in allen Bereichen“, sagte der SPD-Bildungsexperte Jörg Tauss nach der Fraktionssitzung. has

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