Politik: Stunde der Kritiker

Berlin - Wenn die Opposition „aus Prinzip“ alles ablehne, mache sie sich unglaubwürdig, hatte Anton Hofreiter nach der Bundestagswahl als Devise ausgegeben. Und so findet der Grünen-Fraktionschef auch ein paar lobende Worte für den Koalitionsvertrag, auf den sich SPD und Union in der Nacht zum Mittwoch verständigt haben. „Manches ist sicher ganz gut gemacht“, sagt der Bayer im ZDF. Immerhin gebe es einen Einstieg in einen Mindestlohn und in eine Frauenquote. „Besser als nichts“, findet Hofreiter.

Doch insgesamt kann er den 185 Seiten nicht viel Gutes abgewinnen, ähnlich wie sein Kollege von der Linkspartei, Gregor Gysi. Das Hauptproblem des Koalitionsvertrags sei die „Zukunftsvergessenheit“, kritisiert Hofreiter. Als Beispiele nennt er die Energiewende sowie den Griff in die Rentenkasse bei der Finanzierung der milliardenschweren Rentenpläne. „Da wird die Zukunft verfrühstückt“, schimpft Hofreiter.

Der Linken-Fraktionschef Gysi kritisiert vor allem die Pläne in der Sozialpolitik. Die Lebensleistungsrente sei eine „Frechheit“, weil sie im Osten geringer ausfallen werde als im Westen. „Sehr enttäuschend“ sei, dass die Koalition nichts gegen die prekäre Beschäftigung tun wolle, und das, obwohl Deutschland den größten Niedriglohnsektor in Europa habe. „Sehr enttäuschend“ findet Gysi auch, dass in Zukunft allein die Arbeitnehmer für die Kosten des medizinischen Fortschritts aufkommen müssen. Und in einem ist er sich mit Hofreiter einig: Es sei eine „Unverschämtheit“, dass die Mütterrente aus der Rentenkasse und nicht aus Steuergeldern finanziert werde. „Dann muss ich als Bundestagsabgeordneter nichts zahlen“, empört sich Gysi.

Die Grünen stellen die Defizite bei der Energiewende stärker in den Vordergrund. „Die Energiewende wird ausgehebelt und ausgebremst“, kritisiert Parteichefin Simone Peter. Sie warnt vor einem Investitionsstau und Jobverlusten im Bereich der erneuerbaren Energien, deren Förderung SPD und Union kürzen wollen. Peter kritisiert, dass die große Koalition beim Klimaschutz „die Fahne“ einrolle und stattdessen die Interessen der großen Stromkonzerne vertrete. Und der SPD wirft die Grünen-Vorsitzende vor, dass sie mit dem Ja zur Vorratsdatenspeicherung „jeden bürgerrechtlichen Anspruch“ abgebe. Offenbar hätten Union und SPD „aus der NSA-Schnüffelaffäre nichts gelernt“.

Die Linkspartei geht mit der SPD noch härter ins Gericht. „Nicht geliefert“ steht auf einem Plakat, das Gysi und Parteichefin Katja Kipping vor den Kameras präsentieren. Dort zählen sie all die Punkte auf, welche die SPD im Wahlkampf versprochen und nach Ansicht der Linken nicht durchgesetzt hat: etwa den Mindestlohn, der jetzt nur mit „Schlupflöchern“ kommen werde. Er denke, es werde „ein knappes Ergebnis“, sagt Gysi mit Blick auf den SPD-Mitgliederentscheid, in dem die Basis nun über den Koalitionsvertrag abstimmen soll.

Und was machen die Grünen, falls die Mehrheit der SPD-Mitglieder sich gegen eine Regierungsbeteiligung ausspricht? Es sei eine „demokratische Selbstverständlichkeit, dass man Gespräche führt, bevor es zu Neuwahlen kommt“, verspricht Fraktionschef Hofreiter. Aber die Grünen seien „nicht der Notnagel“ der Union, fügt er hinzu. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn hingegen mokiert sich über die kritischen Töne aus seiner Partei zum Koalitionsvertrag. „Wer jetzt über die große Koalition mault, muss sich schon fragen lassen, warum er sie nicht verhindert hat“, twittert Kuhn.

Mit den Rechten der – zahlenmäßig kleinen – Opposition setzen sich Union und SPD auch in ihrem Koalitionsvertrag auseinander. „CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen“, versprechen sie auf der vorletzten Seite. Auf Initiative der Koalitionspartner werde der Bundestag einen Beschluss fassen, der den Oppositionsfraktionen die Wahrnehmung von Minderheitenrechten ermögliche sowie die Abgeordneten der Opposition bei der Redezeitverteilung angemessen berücksichtige, heißt es weiter. Ein Zugeständnis, das der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen zu „unkonkret und unverbindlich“ ist. Bisher hätten sich SPD und Union wenig sensibel verhalten, „wenn es um Minderheitenrechte der Opposition und die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes bis zur Regierungsbildung geht“, kritisiert Britta Haßelmann und fordert: „Wir brauchen klar festgeschriebene Regelungen in der Geschäftsordnung und anderen Gesetzen.“