Politik: Stunde der Wahrheit

Wie groß das Finanzloch des Bundes im nächsten Jahr sein wird und vor allem, wie Hans Eichel es stopfen will, darüber wird es in einer Woche Klarheit geben. Am 3. November geben die Steuerschätzer von Bund, Ländern und den Forschungsinstituten eine Prognose über die Staatseinnahmen 2005 ab. An diesem Tag wird Eichel wohl auch offiziell verkünden, wo er die Daumenschrauben beim Sparen ansetzen wird. Eine Woche später, am 11. November , werden die Haushälter im Bundestag bei der so genannten Bereinigungssitzung letzte Hand an den Etat 2005 legen. In der vorletzten Novemberwoche befasst sich dann der Bundestag in zweiter und dritter Lesung mit dem Haushalt. Acht Tage vor Weihnachten steht die letzte Etatberatung in der Länderkammer an. Die Ministerpräsidenten können den Haushalt des Bundes zwar nicht aufhalten, seine Verabschiedung allerdings hinauszögern. asi

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