Stuttgart 21: Geißler bedauert "riesiges Kommunikationsdefizit" der Streitparteien

Den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe) sagte der CDU-Politiker: "Der Begriff Baustopp hat bei den Befürwortern des Projekts Stuttgart 21 inzwischen eine tiefenpsychologische Bedeutung wie das 'Gottseibeiuns'. Dabei sind sich alle einig - wir sind uns wirklich einig, sogar Bahnchef Grube, mit dem ich gerade noch einmal geredet habe -, dass während der Schlichtung die Bauarbeiten nicht fortgesetzt werden und keine Bauaufträge vergeben werden. Darüber besteht vollkommene Einigkeit."

Geißler betonte dennoch, "ich habe nie von einem generellen Baustopp geredet. Ich habe immer nur von der Friedenspflicht während der Schlichtungsverhandlungen gesprochen". Etwas anderes käme doch gar nicht in Frage. "Ich kann doch nicht verlangen, dass verhandelt wird - und während wir zum Fenster auf die andere Straßenseite hinausschauen fahren dort die Bagger, schwenken die Kräne und der Baulärm dröhnt herüber? Da können wir unsere Veranstaltung beerdigen."

Mit Blick auf möglicherweise entstehende Kosten durch nicht auszuführende Aufträge sagte der Schlichter: "Darauf können wir gar keine Rücksicht nehmen. An der Baustelle Stuttgart 21 müssen die Firmen ihre Motoren abstellen, ja, das heißt das. Die Kosten für eine Firma oder die Kosten für die Bahn in diesem minimalem Umfang können ja wohl nicht wichtiger sein als der Versuch, einen Konsens herzustellen zumindest darüber, dass man in der Lage ist, miteinander zu reden."

Der frühere Bundesgesundheitsminister erwartet, dass die Landesregierung Baden-Württemberg ihre Zusage einhält, alle Dokumente, Summen und Daten auf den Tisch zu legen. "Wenn sie das nicht machen, hören wir auf." Am Wochenende will Geißler mit Bahnchef Rüdiger Grube sprechen, bevor er am Dienstag das Aktionsbündnis der Projektgegner besucht. Von beiden Seiten erwartet der CDU-Politiker und Bürgeraktivist Themenkataloge für den Schlichtungskalender. Zur Vorbereitung der Schlichtung selbst würden "vorhandene und gegebenenfalls neue Gutachten eingeholt. Möglicherweise werden Kommissionen für die einzelnen Punkte gebildet".

Geißler bedauerte "das riesige Kommunikationsdefizit" der Streitparteien. "Stuttgart 21" sei eine "Grundsatzfrage, die in der Politik speziell in diesem Fall falsch beantwortet worden ist". Trotz des legalen Arguments, das Projekt sei durch sämtliche Gremien seit 15 Jahren gegangen habe die Politik "natürlich die Verpflichtung, wen ich noch ganz bei Trost bin, in jeder Phase der Realisierung eines solchen Projekts die Menschen von dem zu überzeugen, was ich gerade mache". Das müsse die Bahn auch machen "für ein derart gigantomanisches Projekt wie Stuttgart 21. Und wenn sie es richtig begründet, hat auch niemand etwas dagegen".

Der 80-jährige frühere CDU-Generalsekretär stellte klar, dass er nicht den Sinn oder Unsinn des Bauprojekts feststellen werde. "Ich äußere mich nicht zu Entweder Oder." (dapd)