Stuttgart 21: Polizei gibt den Demonstranten die Schuld

„Ohne ihr aktives, vehementes Verhindern des Einsatzes wäre es nicht zur Eskalation gekommen“, sagte Dieter Schneider, Inspekteur der Polizei im Innenministerium, am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags.

Die Einsatztaktik sei nicht vom Innenministerium, sondern allein von der Polizei bestimmt worden, versicherte er. Dass die Polizei einen Wasserwerfer dabei hatte, hätte kein Abweichen vom Leitgedanken der Deeskalation bedeutet. „Es zeigt nur, dass die Polizei nicht naiv oder blauäugig in den Einsatz ging“, sagte Schneider.

Bei den Auseinandersetzungen am 30. September waren weit mehr als hundert Demonstranten durch Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray verletzt worden. Auch Dutzende Beamte erlitten Verletzungen. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Politik Einfluss auf die Taktik der Polizei genommen hat.

Der Streit geht weiter

Nach den wochenlangen Vermittlungsgesprächen zu dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 ist der Streit auch mit dem Spruch von Schlichter Heiner Geißler nicht zu Ende. Schon kurz darauf begann die Diskussion, welche Vorschläge Geißlers tatsächlich umgesetzt werden müssen. Auch die drohenden Kostensteigerungen, die die vertraglich festgesetzte Maximalsumme von 4,5 Milliarden Euro sprengen könnten, werden unterschiedlich bewertet. Es geht zudem um die Frage, wer sie bezahlen soll.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) stellte infrage, dass der vereinbarte Stresstest über die Kapazitätsmöglichkeiten des Bahnhofes Nachbesserungen an der Infrastruktur nötig machen werde.

Auch Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) rechnete nicht damit, dass zwei zusätzliche Gleise eingerichtet werden müssen, wie es Geißler vorgeschlagen hatte. In dem Test will die Bahn nachweisen, dass der geplante Tiefbahnhof tatsächlich leistungsfähiger ist als der alte Kopfbahnhof. Bahn-Chef Rüdiger Grube sagte dem Tagesspiegel, erst nach dem Test werde man sagen können, „ob überhaupt eine der Optionen realisiert werden“ müsse. Das gelte nur für den Fall, dass es nicht gelänge, 30 Prozent mehr Leistung im neuen Bahnhof nachzuweisen. Ergebnisse der Tests lägen nicht vor Sommer kommenden Jahres vor, sagte Bahn-Vorstandsmitglied Volker Kefer.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte einen Baustopp bis zur Landtagswahl im März 2011. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) rechnet mit teuren Nachbesserungen. Ministerin Gönner sprach dagegen von „vertretbaren“ Mehrkosten in Höhe von 150 bis 170 Millionen Euro. Die von Kritikern des Bahnprojekts genannten 500 Millionen Euro seien nicht zutreffend.

Geißler selbst sieht Kostensteigerungen am Bahnhofsprojekt gelassen. Die Kosten interessierten ihn nicht, denn „ich bin nicht der Finanzminister“, sagte er am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR). Er nannte die Behauptung, es gäbe kein Geld, eine faustdicke Unwahrheit. „Es gibt Geld wie Dreck, wie Heu auf der Welt, aber auch in Europa. Es ist nur völlig falsch verteilt.“

Nach dem sechswöchigen Baustopp will die Bahn die Arbeiten zum Umbau des Bahnhofs und der Strecke nach Ulm grundsätzlich wieder anlaufen lassen. Auf einen konkreten Beginn für die Wiederaufnahme der Arbeiten wollte sich Vorstandsmitglied Kefer noch nicht festlegen. Es werde entgegen den Behauptungen von Gegnern des Bahnprojekts keine Baumfällarbeiten in der Nähe des Nordflügels des denkmalgeschützten Bahnhofs geben. Die Gegner haben unterdessen zu weiteren Protesten aufgerufen. (mit dpa)