Stuttgart 21: Ramsauer warnt vor teureren Bahn-Tickets

Im Ringen um die Aufteilung der Mehrkosten für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 erhöht der Bund den Druck auf Baden-Württemberg. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor teureren Tickets bei der Bahn gewarnt, sollte Baden- Württemberg Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 nicht mittragen.

„Bahnfahren darf nicht teurer werden, weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entzieht“, sagte Ramsauer der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Ministerpräsident Winfried Ketschmann (Grüne) wies die Äußerung als dreist zurück. Der Bund dringt darauf, dass sich neben der Bahn auch das Land und die Stadt Stuttgart an der Finanzierung zusätzlicher Projektkosten von zwei Milliarden Euro beteiligen. Beide lehnen dies bisher strikt ab. Die Bahn will notfalls klagen.

Kretschmann sagte am Donnerstag im Landtag mit Blick auf Ramsauer: „Das ist eine abenteuerliche Behauptung, dann würden die Ticketpreise steigen und wir seien dafür verantwortlich. Wenn sie steigen, ist es ein Ramsauer-Zuschlag und nichts anderes.“ Der Bund sei schließlich Eigentümer der Bahn. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Er (Ramsauer) ist nie müde geworden zu sagen, Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn. Wie kann er dann auf die Idee kommen, dass das Land Baden-Württemberg zahlen muss, damit die Ticketpreise nicht steigen?“

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, sprach von einem politischen Armutszeugnis Ramsauers: „Weil die Kosten von Stuttgart 21 unkalkulierbar sind, drohen nicht nur eine immense Steuergeldverschwendung, sondern auch teurere Fahrpreise für die Kunden der Bahn.“ Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte der „Bild“-Zeitung: „Mittelfristig werden Bahnkunden S21 mit steigenden Ticketpreisen zahlen.“ Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hatte gewarnt, die Fahrgäste dürften nicht für Fehlleistungen der Bahn aufgrund von Stuttgart 21 haften.

Der Konzern hat seine Preise in den vergangenen Jahren regelmäßig erhöht. Zuletzt wurden Fahrscheine am 9. Dezember um durchschnittlich 2,8 Prozent teurer. Begründet wurde dies vor allem mit gestiegenen Stromkosten. Zur aktuellen Debatte um Ticketpreise äußerte sich die Bahn auf Anfrage am Donnerstag in Berlin nicht.
Kretschmann bekräftigte das Nein Baden-Württembergs zu weiteren Finanzbeiträgen. „Die Mehrkosten, in welcher Höhe auch immer, sind mit der Entscheidung vom Dienstag Angelegenheit der Bahn“, sagte er mit Blick auf den Aufsichtsratsbeschluss. Das Kontrollgremium der Bahn hatte eine Ausweitung des Finanzrahmens für Stuttgart 21 um zwei Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro gebilligt. Bahnchef Rüdiger Grube kündigte Verhandlungen mit den anderen Partnern für eine Kostenteilung an. (dpa)