Stuttgart 21 & Co: Regierung will offenbar weniger Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
Jeder zieht seine eigenen Lehren aus Stuttgart 21: Jetzt will die Bundesregierung augenscheinlich die Bürger noch weniger an der Planung von Großprojekten beteiligen. Öffentliche Erörterungstermine soll es nicht mehr geben müssen.
Die Bundesregierung will offenbar die Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großprojekten einschränken. Dies ergebe sich aus dem Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren, berichtete die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag.
Der heikelste Punkt sei die darin vorgesehene Regelung, dass die Behörden künftig von einem öffentlichen Erörterungstermin absehen könnten. Bei Großvorhaben mit einer großen Zahl von Gegnern sei eine solche Veranstaltung kaum noch zu handhaben.
Im vergangenen Jahr hatte es in Stuttgart massive Bürgerproteste gegen das Bahnhofsprojekt “Stuttgart 21“ gegeben. Daran entzündete sich eine Debatte über eine stärkere Beteiligung der Bürger an der Planung von Großvorhaben. (Reuters)
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