Politik: Stuttgart: Rußfilter ab Juli vorschreiben

Berlin - In der Diskussion um überhöhte Feinstaubbelastungen in deutschen Städten gibt es noch immer Streit um die Förderung von Rußpartikelfiltern. Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) warnte in einem Zeitungsinterview davor, dass die von der Bundesregierung favorisierte steuerliche Förderung für den Einbau von Rußfiltern neue Löcher in die Haushalte der Bundesländer reißen wird. Allein für sein Land hat Stratthaus Mindereinnahmen von 200 Millionen Euro errechnet. Eine Steuerförderung für den Einbau der Filter trifft nur die Länder, weil ihnen die KfZ-Steuer allein zufließt.

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Reinhard Loske, wies Stratthaus Darstellung als „unverschämt“ zurück. „Nicht den Ländern fehlt das Geld, sondern dem Bund“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Weil mittlerweile rund die Hälfte aller Neufahrzeuge Dieselwagen sind, für die man höhere KfZ-Steuern zahlen muss, würden die Länder „satte Mehreinnahmen von rund zehn Milliarden Euro“ bei der Kfz- Steuer machen, sagte Loske. Außerdem sei Ende 2004 die Steuerförderung der Abgasnorm Euro 4 ausgelaufen, was zusätzlich für Spielraum in den Kassen der Länder gesorgt habe. „Die Feinstaubförderung muss zu 100 Prozent aus den Länderhaushalten bezahlt werden“, sagte Loske.

Stratthaus hingegen forderte statt der Förderung ein schärferes Vorgehen des Bundes. Die Bundesregierung solle den Einbau von Diesel-Rußfiltern in Neufahrzeugen bereits zum 1. Juli per Gesetz vorschreiben, schlug er vor. Für Altfahrzeuge sollte die Umrüstung ebenfalls per Gesetz durch den Bund geregelt werden. Der Stichtag könne dann aber später liegen als der für Neufahrzeuge.

Nach Informationen des „Focus“ soll der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) ein für die Länder aufkommensneutrales Modell vorlegen. Auf die Fahrer nicht nachgerüsteter Diesel-Fahrzeuge kämen damit erheblich höhere Steuerbelastungen zu.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) warnte, die Feinstaubdebatte verunsichere die Verbraucher. Der Minister kritisierte, die derzeitige Diskussion werde „viel zu hysterisch“ geführt. „Die Leute wissen nicht, wo die Reise hingeht“, sagte er. Zudem werde die allmählich einsetzende konjunkturelle Erholung gebremst. Eichel betonte: „Jetzt kommt da so eine Feinstaubdiskussion und macht wieder alles kaputt.“ Eichel setzt auf steuerliche Begünstigung der Filter und eine schrittweise technische Anpassung. Er hatte den Ländern bislang vorgeschlagen, dass Neuwagen mit Rußpartikelfilter über die Kfz-Steuer mit 350 Euro und Nachrüstungen mit 250 Euro gefördert werden sollen. Die Industrie hatte angekündigt, Filter für Neuwagen und Nachrüstfilter im Laufe des Jahres anbieten zu wollen. (mit ddp )