Politik: Stuttgarter Regierung unverändert

Stuttgart - Tarifverhandlungen sind nichts gegen Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg. Jedenfalls wenn es um Personalentscheidungen geht. Bis kurz vor vier Uhr am Donnerstagmorgen hatten die christdemokratischen und liberalen Unterhändler im Staatsministerium um Posten und Pöstchen in der nächsten Legislaturperiode gerungen. Dabei bleibt in der Regierung von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und seinem künftigen Stellvertreter, Justizminister Ulrich Goll (FDP), im wesentlichen alles, wie es ist. Vor allem bleiben alle zehn Ressortminister, was sie sind. Auch alle acht Staatssekretärsposten bleiben erhalten.

Der Ministerpräsident ist mit sich im Reinen, nennt die 80-seitige Koalitionsvereinbarung „ein solides Nachschlagewerk“. Seine Mannschaft sei „gut strukturiert, effektiv und handlungsfähig“. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, die zäh, wenn auch nur bedingt erfolgreich verhandelt hatte, spricht gar von einer „hervorragenden Personalaufstellung“. Andere, die sich ein Urteil erlauben können, sehen dies ganz anders: „Ein absolutes Fiasko“, nannte ein namentlich nicht genannt werden wollender christdemokratischer Spitzenbeamter die Regierungsbildung, einem anderen Insider fiel nur die Vokabel „bizarr“ ein. Die Einschätzung ist bei den Kritikern überall dieselbe: Bisher konnte Oettinger immer noch auf Übergangslasten aus der Ära Teufel verweisen. Jetzt aber habe sich der Wahlsieger ohne Widerstand personell einmauern lassen von CDU-Fraktionschef Stefan Mappus, der so viele Abgeordnete wie möglich versorgt sehen wollte. „Oettinger kann eben keine härtere Gangart, die wäre aber dringend nötig“, stellte ein Kabinettsmitglied fest.

Personell so aufwändig wie sonst nur in Bayern wird in Baden-Württemberg regiert. Doch der Vorstoß der FDP, die mit eigenen Zugeständnissen den Koalitionspartner zu einer Verschlankung des Regierungsapparates bewegen wollte, scheiterte. Oettinger habe eben niemanden vor den Kopf stoßen wollen, heißt es. Gereicht hat es am Ende nur für „die kleine Berliner Lösung“, wie es intern heißt. Ab Mai 2008 soll es keinen Minister genannten Staatssekretär mehr in Berlin geben. Amtsinhaber Wolfgang Reinhart darf dann endlich auf das Finanzressort hoffen. Das macht nämlich Gerhard Stratthaus dann frei.