Subventionen: Geld für die Energiewende

Die staatlichen Subventionen steigen weiter: Betrugen sie 2015 noch 20,9 Milliarden Euro, werden sie im Jahr 2018 auf 25,2 Milliarden anwachsen. Das geht aus dem Subventionsbericht der Bundesregierung hervor, der gestern vorgelegt wurde. Zu diesem Anstieg tragen unter anderem sechs neue Steuerentlastungen bei. Außerdem führte die Bundesregierung elf neue Finanzhilfen ein. Durch diese soll die „Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden“, heißt es in dem Bericht, den das Bundesfinanzministerium alle zwei Jahre erstellt.

„Den größten Anstieg gibt es im Bereich, der den Energiewandel fördert“, sagt Hubertus Bardt, Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Den größten Posten bilden dabei Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung. Allein hierfür werden im kommenden Jahr 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Eine halbe Milliarde Euro gehen an Energieffizienzfonds. Zu den Subventionen für erneuerbare Energien zählen laut Bardt auch rund 470 Millionen Euro für die Heizungsoptimierung und die Zuschüsse für den Kauf von elektrischen Autos. Der Bericht spricht von insgesamt rund 13 Milliarden Euro, die 2018 zur Energiewende beitragen sollen. Das ist mehr als die Hälfte aller Subventionen, die in dem Bericht angegeben werden. 2018 wird die Steinkohle ein letztes Mal mit Mitteln in der Höhe von einer Million Euro gefördert.

Kritik von Grünen und FDP

Kritik am Subventionsbericht kommt von den Grünen. „Die vielen umweltschädlichen Subventionen, die es gibt – und die betragen rund 50 Milliarden Euro – werden darin überhaupt nicht aufgeführt“, sagt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Dazu zählten das Steuerprivileg für schwere Dienstwagen, sowie die Diesel- und Kerosinförderung. „Meint man es mit der Energiewende wirklich ernst, muss man diese umweltschädlichen Subventionen senken“, sagt Paus. Zeitlich begrenzt seien Subventionen in die Energiewende gut. „Aber man darf staatliches Geld nicht in Sackgassen stecken, sondern muss einen konsequenten Energiewandel vorantreiben.“

Die FDP kritisiert die Subventionen. „Der Subventionsbericht zeigt, dass sowohl Union als auch SPD zunehmend auf Staatswirtschaft setzen“, kommentiert FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Dabei nützten die Subventionen meist nur wenigen und schadeten dem Gemeinwohl. „So zum Beispiel die Kaufprämie für Elektroautos. Notwendig wäre eine Subventionsbremse für den Bundeshaushalt und eine Überprüfung aller staatlichen Subventionen“, sagt Wissing.

Wirtschaftsexperte Bardt meint allgemein: „Generell ist es wichtig, dass es den Subventionsbericht gibt. Wir haben heute einen viel kritischeren Blick auf Subventionen. Man muss jede einzelne rechtfertigen.“

Philipp Schaffranek