Subventionen: Nokia: "Wir haben die Bedingungen mehr als erfüllt."

Der finnische Handyhersteller Nokia soll 41 Millionen Euro Subventionen für sein Bochumer Werk zurückzahlen. Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium fordert das Geld zurück, weil Nokia über Jahre hinweg zu wenige Arbeitsplätze geschaffen haben soll. Seit 2002 sei in Bochum die vorgeschriebene Zahl von 2860 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen unterschritten worden, teilt das Ministerium mit. Auch der Bund will Fördergelder zurückverlangen. Der finnische Handy-Weltmarktführer will seinen Bochumer Standort mit 2300 Mitarbeitern Mitte dieses Jahres schließen und große Teile der Produktion nach Rumänien verlagern.

Streit um Leiharbeiter und Dienstleistungen

Nokia wies die Forderung des Landes als unbegründet zurück. "Nokia hat die Bedingungen nicht nur erfüllt, sondern sogar mehr als erfüllt", sagt Unternehmenssprecherin Arja Suominen. Durch zusätzliche Investitionen ab 2001 habe es in Bochum unter Einschluss von Dritt-Beschäftigten eine durchschnittliche Zahl von 3200 Mitarbeitern gegeben.

Die NRW.Bank, die für das Land die Fördergelder verwaltet, betont dagegen, dass Leiharbeiter und ausgelagerte Dienstleistungen nicht mitgezählt werden dürften. Gegenstand der Zuschusszusage seien "nur die unmittelbar bei Nokia beschäftigen Arbeitnehmer" gewesen, heißt es in dem Schreiben der Bank an Nokia. Das hat Nokia auch so akzeptiert. Der Handykonzern hatte aus Mitteln zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur 61 Millionen Euro erhalten. Davon fordert das Land jetzt die Zahlungen aus den Jahren 1998 und 1999 zurück. Der Nokia-Konzern hat seinen Nettogewinn im vergangenen Jahr um 67 Prozent auf 7,2 Milliarden Euro gesteigert.

Doch noch Hoffnung in einem hoffnungslosen Fall

Nach Angaben von Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) will das Bundesbildungsministerium zudem Forschungsgelder von Nokia zurückfordern. "Wenn der Standort geschlossen wird, ist die Auswertung dieser Forschungsergebnisse nicht sichergestellt", begründet Thoben die Rückforderung des Bundes im WDR-Fernsehen.

Der Betriebsrat des Bochumer Nokia-Werkes begrüßt die Subventionsrückforderung. "Vielleicht erhöht das den Druck auf die Geschäftsführung", sagt Betriebsrat Wolfgang Siebert. Die Arbeitnehmer wollen noch versuchen, in Gesprächen mit der Konzernleitung die Werksschließung abzuwenden.

Das eigentliche Problem bleibt im Hintergrund

Nokia hat jetzt eine Woche Zeit, zu der Forderung des Landes Stellung zu nehmen. Man sei bereit, der NRW.Bank und der Landesregierung zusätzliches Datenmaterial auszuhändigen, sagt die Unternehmenssprecherin. "Die derzeit verfügbaren Fakten stützen den Versuch der Bank und der Landesregierung nicht, die Subventionen zurückzufordern." Nokia habe in der genannten Zeit während der neunziger Jahre alle Auflagen zur Schaffung von Arbeitsplätzen erfüllt und dies auch fortlaufend mitgeteilt. Die NRW.Bank habe niemals Einspruch erhoben.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Marc-Jan Eumann, sagt, die Rückforderung der Subventionen dürfe kein Ablenkungsmanöver sein. "Wenn Nokia unberechtigt Subventionen erhalten hat, dann ist es selbstverständlich die Aufgabe der Landesregierung, diese zurückzufordern. Noch wichtiger ist es allerdings, sich für den Erhalt guter und innovativer Arbeitsplätze in Bochum einzusetzen." (liv/dpa)