Subventionen: Regierung will G-20-Beschluss von Pittsburgh nicht umsetzen

Berlin - Das Wirtschaftsministerium teilte dem Tagesspiegel mit: „In Deutschland gibt es keine Verbrauchssubventionen für fossile Energieträger“, zumindest nicht im Sinne des Pittsburgher Beschlusses, also „Subventionen, die deren Preise für inländische Verbraucher unter den Weltmarktpreis drücken“. Klassische Benzinpreissubventionen würden beispielsweise unter diese Definition fallen.

Allerdings listet das Umweltbundesamt (UBA) in einer Studie über „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“ vom vergangenen Jahr für 2006 eine Reihe von Verbrauchssubventionen für fossile Energieträger auf, die sich durchaus mit dem engen Subventionsbegriff des Wirtschaftsministeriums decken. So gibt es beispielsweise eine Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff, die den Staat jährlich etwa 6,2 Milliarden Euro kostet. Es gibt die Entfernungspauschale, die zwischenzeitlich abgeschafft durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und eine folgende Parlamentsentscheidung aber wieder eingeführt wurde. Sie schlägt mit etwa 4,3 Milliarden Euro jährlich zu Buche. Darüberhinaus gibt es eine Energiesteuerbefreiung für Kerosin; Kostenpunkt etwa 6,9 Milliarden Euro. Die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge kostet den Staat etwa 1,6 Milliarden Euro jährlich und die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen kostet die Steuerzahler etwa eine halbe Milliarde Euro jährlich. Mit dem Konjunkturpaket II hat die Bundesregierung zudem eine ebenfalls zwischenzeitlich abgeschaffte Verbrauchssubvention wieder eingeführt: die Steuervergütung für Agrardiesel, die etwa 180 Millionen Euro im Jahr kostet.

Die einzige Subvention, die das Wirtschaftsministerium sonst noch erkennen will, ist die Steinkohleförderung. Allerdings sei der Ausstieg aus dieser Subvention Ende 2007 schon beschlossen worden. Im Jahr 2018 sollen die Subventionen für die Steinkohleförderung auslaufen. Im Jahr 2006 lag sie noch bei 2,3 Milliarden Euro. Dagmar Dehmer