Sudan: Darfur-Krisentreffen macht wenig Hoffnung

Addis Abeba/Berlin - Die Uno und die Afrikanische Union (AU) haben in hochrangigen Beratungen nach Auswegen aus dem Konflikt in der westsudanesischen Krisenregion Darfur gesucht. Angesichts des baldigen Ausscheidens von Kofi Annan aus dem Amt des UN-Generalsekretärs deuteten jedoch mehrere Teilnehmer in Addis Abeba an, sie rechneten nicht mit einer Einigung in den festgefahrenen Gesprächen. Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sind derzeit Tausende Zivilisten in Darfur nach Angriffen von jeglicher medizinischer Hilfe abgeschnitten. Die Grünen-Außenexpertin Kerstin Müller forderte die Bundesregierung zum Handeln etwa durch Sanktionen und diplomatische Initiativen auf.

Aus der UN-Delegation hieß es, die sudanesische Regierung habe offenbar schon Kontakt zu dem künftigen Generalsekretär, dem Südkoreaner Ban Ki Moon, aufgenommen, der Annan am 1. Januar ablöst. An den Gesprächen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba nahmen neben Annan auch AU-Präsident Alpha Oumar Konare und der sudanesische Außenminister Lam Akol sowie Vertreter der Arabischen Liga teil. In Darfur bekämpfen sich seit Februar 2003 regierungsnahe Milizen und Rebellen in einem Bürgerkrieg, in dem Schätzungen zufolge 200.000 Menschen getötet wurden. Die Uno will in der Region eine eigene Friedenstruppe stationieren, die an die Stelle der derzeit eingesetzten Soldaten der AU-Mission treten soll. Die Regierung in Khartum lehnt dies ab.

Humanitäre Lage hat sich dramatisch verschlechtert

Einem Bericht der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen zufolge verschlechterte sich die Lage in Darfur in den vergangenen Wochen deutlich. So sei die Stadt Seleah seit Anfang November im Belagerungszustand, erklärte die Organisation. Kurz zuvor sei bei einer Angriffswelle die Bevölkerung aus 21 Dörfern in der Umgebung vertrieben worden, darunter seien auch die Bewohner eines Flüchtlingslagers, in dem sich nach Schätzungen des Internationalen Roten Kreuzes rund 10.000 Menschen befunden hatten. Mehrere Schwerverletzte seien gestorben, weil sie nicht in die Provinzhauptstadt El Geneina gebracht werden konnten.

Die Grünen-Außenpolitikerin Müller bezeichnete es im Bayerischen Rundfunk als "verheerend", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine deutsche Unterstützung der UN-Mission im Sudan bereits ausgeschlossen habe. Berlin müsse jetzt "wenigstens diplomatische Initiativen" ergreifen, damit es "zu klaren Maßnahmen gegenüber dem Sudan kommt". Falls die sudanesische Regierung weiterhin ein robustes UN-Friedensmandat verweigere, seien gezielte Sanktionen gefragt. Für sie sei auch eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer UN-Mission im logistischen Bereich oder für die Überwachung von Flugverbotszonen denkbar, sagte Müller.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach sich unterdessen erneut für die Beteiligung der Bundeswehr an einer UN-Mission in Darfur aus. "Wenn die afrikanischen Staaten sagen, wir bitten die Vereinten Nationen, uns dort zu helfen, kann niemand sich dieser Hilfe entziehen", sagte er im Deutschlandfunk. Zudem gebe es einen Bundestagsbeschluss, "dass wir Truppen aus anderen afrikanischen Staaten in den Sudan fliegen wollen, weil die Flugkapazitäten der Afrikaner nicht ausreichen". (tso/AFP)