Politik: Südafrika: Apartheid-Kapitel bleibt offen

PRETORIA (Tsp).Südafrikas Wahrheitskommission hat in ihrem Schlußbericht die Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt und Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen gefordert.Das Gremium kritisiert ausdrücklich auch Menschenrechtsverletzungen der Befreiungsbewegungen und nimmt davon den regierenden ANC nicht aus.Die Kommission, deren Vorsitzender Erzbischof Tutu die fünf Bände am Donnerstag in Petoria an Präsident Mandela übergab, empfiehlt indirekt Verfahren gegen Ex-Staatschef Botha, den Inkatha-Vorsitzenden Buthelezi und Mandelas frühere Frau Winnie Madikizela-Mandela.

Die Kommission appellierte an den ANC, sich zu entschuldigen und an die Weißen, sich um Versöhnung zu bemühen.Mandela nannte den Bericht in einer Feierstunde "bei aller Unvollkommenheit eine Hilfe für die Versöhnung und den Wiederaufbau unseres Landes".Friedensnobelpreisträger Tutu hatte zuvor sichtlich bewegt zu einer Schweigeminute für die Opfer aufgerufen.Der Bericht sei mehr als "eine Ansammlung von Feststellungen".Er versuche, ein möglichst komplettes Bild der Menschenrechtsverletzungen zwischen 1960 und 1994 zu geben.Tutu wies auch auf die Vorschläge hin, "wie wir eine Kultur der Menschenrechte entwickeln und Strukturen aufbauen könne, die sicherstellen, daß sich die Grausamkeiten der Vergangenheit nicht wiederholen".So sollte es zum Beispiel eine Steuer geben, um die Unterschiede zwischen Armen und Reichen abzubauen und die wirtschaftliche Not zu lindern, die auf die Apartheid-Zeit zurückgehe.Tutus Stellvertreter Alex Boraine sprach von einem "Sieg für die Wahrheit und die Menschenrechte in diesem Land".Eine Generalamnestie lehnt die Kommission ab.

Der Bericht weist dem Afrikanischen Nationalkongreß ANC die Schuld für Terrorkampagnen gegen zahlreiche Zivilisten zu.Der ANC versuchte vergeblich, per Gerichtsbeschluß die Veröffentlichung zu verhindern.Mandela distanzierte sich davon.

Ex-Präsident Botha wird besonders schwere Schuld zugewiesen.Er habe "ein Klima geschaffen, in dem schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen möglich waren".Polizei und Militär hätten politische Gegner der Regierung gefoltert, entführt und getötet.Botha hatte sich geweigert, vor der Kommission auszusagen.

Winnie Madikizela-Mandela wird für die Verbrechen ihrer Privatmiliz "Mandela United Football Club" verantwortlich gemacht.Vor der Komission hatte sie die Anschuldigungen als "lächerlich" bezeichnet, jedoch eingeräumt, die Dinge hätten eine "schreckliche Wendung" genommen.

Buthelezi wird als Vorsitzender der Inkatha Freiheitspartei (IFP) beschuldigt, für die von IFP-Anhängern verübten Verbrechen verantwortlich zu sein.Sie hätten in ihrer Heimatprovinz KwaZulu-Natal und in schwarzen Townships "systematisch" ein Klima der Gewalt geschaffen, politische Gegner angegriffen und getötet.Auch dem linken Pan-Afrikanischen Kongreß (PAC) und der inzwischen nicht mehr bestehenden Befreiungsbewegung Vereinigte Demokratische Front (UDF) werden Folter und Mord vorgeworfen.