Südafrika: Präsident Mbeki kündigt Rücktritt an
Südafrikas Präsident Thabo Mbeki will der Aufforderung der Regierungspartei ANC folgen und sein Amt abgeben. Mbeki werde zurücktreten, sagte sein Sprecher am Samstag. Damit ist der Weg für seinen Rivalen Jacob Zuma frei.
Der ANC hatte kurz zuvor beschlossen, Mbeki noch vor dem Ende seines Mandats Mitte 2009 von seinem Posten abzuberufen. Der 66-Jährige war in der Partei unter Druck geraten, weil er hinter dem Korruptionsverfahren gegen seinen Rivalen, Parteichef Jacob Zuma, stehen soll. Zuma hatte Mbeki im Dezember als Parteichef verdrängt und soll die Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen. Der Staatschef wird durch das Parlament bestimmt, das seit dem Ende der Apartheid 1994 fest in der Hand des ANC ist.
Ein Gericht in Pietermaritzburg hatte am Freitag vergangener Woche die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vom Dezember 2007 Zuma strafrechtlich zu verfolgen, wegen Verfahrensfehlern für "null und nichtig" erklärt. Das Gericht prangerte dabei die "unheilvoller politischer Einflussnahme" aus höchsten Regierungskreisen an. Zuma waren Korruption, Geldwäsche, Erpressung und Betrug zur Last gelegt worden. Das Gericht machte allerdings deutlich, dass die Entscheidung nichts über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten aussage. (mfa/AFP)
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