Südamerika: Opposition bremst Chávez' Sozialisten

Venezuelas sozialistischer Staatschef Hugo Chávez hat bei der Parlamentswahl in seinem Land einen Dämpfer erhalten. Das oppositionelle Bündnis "Tisch der demokratischen Einheit" errang bei der Wahl am Sonntag mehr als ein Drittel der Mandate und beendete so die absolute Dominanz der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas (PSUV) in der Nationalversammlung. Die Chávez-Partei ging zwar als klarer Sieger aus der Wahl hervor. Die Zwei-Drittel-Mehrheit verpasste sie aber. Chávez selbst muss sich in zwei Jahren zur Wiederwahl stellen. Venezuela befindet sich in einer wirtschaftlich angespannten Lage. Bei der Wahl entfielen auf die Opposition nach ersten Angaben der staatlichen Wahlbehörde mindestens 59 Sitze. Die PSUV und ihre Verbündeten errangen mindestens 94 Sitze. In einigen Wahlbezirken stand das endgültige Ergebnis noch aus. 110 Abgeordnete wurden direkt und 52 per Liste gewählt. Drei Sitze waren Vertretern der Ureinwohner vorbehalten. Das neue Parlament tritt am 5. Januar 2011 erstmals zusammen.

Chávez bezeichnete das Ergebnis in seinem Twitter-Blog als "soliden Sieg, der ausreicht, um den bolivarischen und demokratischen Sozialismus zu vertiefen". Für den seit fast zwölf Jahren regierenden Chávez war die Abstimmung ein wichtiger Test für die 2012 anstehende Präsidentschaftswahl. Er hatte beim Wahlwahlkampf betont, dass er sich bereits jetzt in der Kampagne für 2012 befinde. Nach der Wahl twitterte er in der Nacht zum Montag: "Wir müssen die Revolution weiter stärken." Für die Opposition ist das Ergebnis mehr als ein Achtungserfolg.

Sie hatte die Wahl 2005 wegen befürchteter Manipulationen boykottiert. Seitdem hatten die "Chavistas" die Hoheit in der Nationalversammlung. Diesmal trat die Opposition wieder an, und ihr erklärtes Ziel war es, die Zwei-Drittel-Mehrheit des Chávez-Lagers zu verhindern. Das Quorum hätte es der Regierung erlaubt, wichtige Gesetze zu verabschieden und den Obersten Gerichtshof sowie die Wahlbehörde zu besetzen.

Die Venezolaner hätten für Veränderung gestimmt, sagte der Oppositionsvertreter Ramón Guillermo Aveledo. "Die Einheit (Oppositionsblock Tisch der demokratischen Einheit) ist die Chance, dem Land eine Alternative zu bieten." Nach Angaben des Kampagnechefs der der PSUV, Aristóbulo Istúriz, besteht für die Opposition kein Grund zur Freude. Nach seinen Angaben entfallen im künftigen Parlament auf den Oppositionsblock 61 und auf das Regierungslager sogar 99 Sitze. "Ich verstehe nicht, warum sie (die Opposition) das als Triumph werten." Die Bekanntgabe der Ergebnisses durch die Wahlbehörde erfolgte erst rund acht Stunden nach dem offiziellen Ende der Abstimmung. Ein Grund war, dass viele Wahllokale nicht um 18 Uhr (Ortszeit) schließen konnten, weil noch immer Wahlberechtigte auf ihre Stimmabgabe warteten. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,45 Prozent. Größere Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. (dpa)