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Südkorea: Wahlsieg für Konservative

In Südkorea hat die konservative Partei des Präsidenten laut Nachwahlbefragungen die Parlamentswahl gewonnen.

Wie vier südkoreanische Fernsehsender übereinstimmend berichteten, ergeben sich für die Grand National Party (GNP) von Präsident Lee Myung Bak zwischen 154 und 184 der 299 Sitze in der Nationalversammlung. Die liberale United New Democratic Party (UDP), bislang stärkste Fraktion im Parlament, sackt demnach auf nur noch 67 bis 93 Mandate ab. Ihre Niederlage räumte sie bereits vor dem Urnengang ein. Die Mehrheit der südkoreanischen Wähler traute den wirtschaftsliberalen Konservativen offenbar zu, für die hohe Jugendarbeitslosigkeit im Land, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und die steigenden Immobilienpreise die besten Lösungen parat zu haben. Die Partei von Lee kündigte im Wahlkampf überdies einen härteren Kurs gegenüber Nordkorea an. Lee hatte im Dezember 2007 die Präsidentschaftswahl gewonnen und damit nach einem Jahrzehnt die Herrschaft der Liberalen beendet. Seinem Vorgänger im Präsidentenamt, Roh Moo Hyun, warf er vor, im Zuge seiner „Sonnenscheinpolitik“ dem stalinistisch regierten Nachbarland ohne Bedingungen umfangreiche Hilfen gewährt zu haben. Sollte die UDP weniger als 100 Sitze im Parlament bekommen, könnte die Präsidentenpartei dort auch Veränderungen der Verfassung durchsetzen. UDP-Chef Sohn Hak Kyu warnte wiederholt vor einer „Ein-Parteien-Diktatur“ der GNP. Aus Furcht vor einem Rekordtief bei der Stimmabgabe hatte die Wahlkommission versucht, die Bürger mit Gutscheinen für Museen und andere kulturelle Einrichtungen zur Teilnahme zu bewegen. AFP

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