Südostasien: Wahlschlappe für Regierung in Malaysia

Nach Angaben der Wahlkommission verfehlte das regierende Bündnis Barisan Nasional (Nationale Front) am Samstag erstmals seit 1969 die Zwei-Drittel-Mehrheit. Demnach kam die Koalition auf 137 von 222 Sitzen. Vor vier Jahren hatte das Bündnis noch 91 Prozent der Sitze gewonnen. Außerdem verlor sie die Macht in vier Bundesstaaten. Wahlforscher machten die hohe Inflation, wachsende Kriminalität sowie die Unzufriedenheit der chinesischen und indischen Minderheit für die Verluste verantwortlich.

Wie die Wahlkommission am Sonntag in Kuala Lumpur mitteilte, fehlen Barisan Nasional nun elf Sitze zur Zwei-Drittel-Mehrheit, die Verfassungsänderungen ermöglicht. Regierungschef Abdullah Ahmad Badawi gab sich nach der Schlappe wortkarg. Die Koalition könne die nächste Regierung bilden, sagte er vor Journalisten in seiner Parteizentrale in Kuala Lumpur. "Ich werde eine Erklärung veröffentlichen und meine Sicht der Dinge mitteilen, wenn alles vorbei ist. Das ist alles, was ich zu sagen habe." Auf die Frage, ob das schlechte Ergebnis als Misstrauensvotum zu werten sei, sagte Abdullah: "Vielleicht. Es gibt eine Vielzahl von Botschaften des Volkes."

Mehrere Oppositionsparteien im Parlament

Oppositionsführer Anwar Ibrahim feierte das Wahlergebnis als den "Anbruch einer neuen Zeit" für Malaysia. Der "Mythos", dass Abdullahs Partei unbesiegbar sei, sei nun beendet. Anwars Partei Keadilan zog mit 31 Sitzen als stärkste Oppositionskraft in das Parlament ein. Die chinesische Demokratische Aktionspartei errang laut Wahlkommission 28 Sitze, die islamische Partei PAS 23 Sitze. Außerdem siegten Oppositionsparteien in fünf der 13 Bundesstaaten. Zuvor war nur ein Staat in der Hand der Opposition.

Die Koalition Barisan Nasional steht seit der Unabhängigkeit von Großbritannien vor gut 50 Jahren an der Spitze Malaysias. Zuletzt verfehlte sie 1969 nach blutigen Auseinandersetzungen zwischen den ethnischen Gruppen die Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Mehrheit der Bevölkerung des südostasiatischen Landes sind Malaien (60 Prozent). Rund 25 Prozent der Einwohner sind chinesischer Abstammung, etwa acht Prozent haben indische Vorfahren. (mhz/AFP)