Südschleswigscher Wählerverband holt Mandat: Nach 70 Jahren wieder im Bundestag

Gut 55.000 Stimmen haben gereicht, damit der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) nach fast 70 Jahren wieder in den deutschen Bundestag einzieht. Als Minderheitenpartei ist der SSW von der normalerweise geltenden fünf Prozenthürde ausgenommen. Für einen Sitz im Parlament waren daher lediglich 40.000 Stimmen notwendig.

Nach Hermann Clausen, der im ersten gewählten Bundestag bis 1953 saß, ist Stefan Seidler der zweite Abgeordnete, der für den SSW in den Bundestag einzieht – als fraktionsloser Abgeordneter, da für einen Fraktionszusammenschluss mindestens fünf Prozent der Parlamentarier zusammenkommen müssen.

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Obwohl man den Einzug einer siebten Partei in den Bundestag als skurrilen Nebenschauplatz dieser Wahl betrachten könnte, lässt sich daran zumindest teilweise auch das schlechte Abschneiden der Union erklären. „Die Bürger haben mit ihrer Wahl deutlich gemacht, dass sie das Gefühl haben, Berlin lässt Schleswig im Stich“, sagt Seidler dem Tagesspiegel am Tag nach der Wahl.

Als der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder beim Parteitag kurz vor der Wahl den Verkehrsminister Scheuer dafür lobt, so viel Geld wie kein anderer Politiker nach Bayern zu holen, ist man in Schleswig sauer. „Gleichzeitig steigen bei uns die Energiepreise, obwohl wir maßgeblich den Strom produzieren, der in Bayern verbraucht wird“, sagt Seidler.

Bereits im September 2020 stimmten die Mitglieder auf einem Parteitag für eine Teilnahme an der kommenden Bundestagswahl. Das erste Mal seit den 1960er-Jahren. Die Ignoranz der Bundespolitik gegenüber der dänischen Minderheit in Südschleswig habe auch strukturelle Hintergründe, erklärt Per Dittrich, Sprecher des SSW: „Früher ging man zur CDU, dann wusste man, dass die Anliegen der Minderheiten weitergegeben werden. Mittlerweile ist der Bundestag aber viel zu fragmentiert.“ Die Belange der Minderheiten würden dabei einfach untergehen.

Und noch etwas sieht Dittrich kritisch: „Mit den vielen jungen Abgeordneten, die neu ins Parlament gewählt wurden, ist auch eine Sensibilität für historische Minderheiten in Deutschland verloren gegangen.“

Mit ihm im Parlament kommen die Abgeordneten nicht mehr an dem SSW vorbei, glaubt Seidler: „Ich werde ihnen so lange auf die Nerven gehen, bis die Südschleswiger, aber auch andere Minderheiten wie die Sorben oder die Sinti und Roma im Parlament gehört werden.“ Von den anderen Verbänden gebe es viel Zuspruch für seinen Einzug in den Bundestag, erklärt der 41-Jährige.

Im Parlament werde er mit allen demokratischen Parteien reden, so Seidler. Besonders eng wird die Arbeit allerdings mit dem grünen Parteivorsitzenden Robert Habeck sein, der das Direktmandat in Flensburg holen konnte – im selben Wahlkreis also, in dem auch Seidler angetreten ist. Rivalität gibt es deswegen keine zwischen Seidler und Habeck.

Bis 2017 koalierte der SSW mit der SPD und den Grünen in Schleswig-Holstein. Habeck war damals Umweltminister und stellvertretender Ministerpräsident. Vor der Bundestagswahl bot Habeck Seidler an, die Interessen der dänischen Minderheit im Bundestag zu vertreten, sollte der Einzug in den Bundestag nicht klappen. Das ist mittlerweile nicht mehr notwendig.

Ungeklärt ist allerdings noch, wo Seidler mit seinen Mitarbeitern in Berlin unterkommen soll. Mehr Abgeordnete als je zuvor werden in den neuen Bundestag ziehen. Dittrich erklärt: „Für die Verteilung der Büros ist Wolfgang Kubicki zuständig. Wie die alle unterkommen sollen, weiß ich nicht.“ Eine Parteizentrale in der Hauptstadt hat der SSW auch nicht.

David Renke