Politik: Süssmuth: Zuwanderungsgesetz wird sich noch ändern

Berlin Die Vorsitzende des Zuwanderungsrats, Rita Süssmuth (CDU), rechnet mittelfristig mit Nachbesserungen beim soeben verabschiedeten Zuwanderungsgesetz. „Das Gesetz wird geändert, wenn wir eine andere Arbeitsmarktlage haben“, sagte Süssmuth dem Tagesspiegel. Sie appellierte zugleich an die Zuständigen, die jetzt geschaffenen neuen Möglichkeiten vor allem zur Arbeitsmigration „produktiv-gestaltend“ zu nutzen und nicht restriktiv.

Es sei zwar den Menschen schwierig zu vermitteln, dass unter den 4,5 Millionen Arbeitslosen kein geeigneter Bewerber für bestimmte Arbeitsplätze zu finden sei. „Es gibt aber diesen zwar begrenzten, jedoch wichtigen Arbeitskräftebedarf, vor allem auch für unseren Mittelstand“, sagte Süssmuth. Deutschland müsse auch die Fähigkeiten, beispielsweise der hier lebenden Flüchtlinge, besser nutzen als bisher. „Einen Feststoffphysiker zum Taxifahrer zu machen, können wir uns überhaupt nicht leisten“, sagte sie. „Wir haben das Fremde bisher zu wenig als Hilfe für uns gesehen und zu sehr als Belastung.“

Ungeachtet der Tatsache, dass sie sich an manchen Stellen mehr gewünscht hätte, wertete die CDU-Politikerin den Parteien-Kompromiss als tragfähig. „Wir haben dieses Gesetz gemeinsam zu Stande gebracht. Darin liegt etwas Unumkehrbares, für das politische Klima Wertvolles“, sagte sie. Ein Scheitern hätte „mehr Probleme geschaffen, mehr Abschottung, auch mehr Gewalt“. bib/ce

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