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Supreme Court der USA : Hunderte Jura-Professoren lehnen Berufung Kavanaughs ab

Das FBI hat den Bericht zu den Vorwürfen sexueller Vergehen gegen Brett Kavanaugh abgeschlossen. Ein Auftritt des Präsidenten empörte derweil drei Republikaner.

Protest gegen die Berufung Brett Kavanaughs in Washington
Protest gegen die Berufung Brett Kavanaughs in WashingtonFoto: AFP/Getty Images/Win McNamee

Hunderte Juraprofessoren haben den US-Senat aufgerufen, Brett Kavanaugh nicht als neuen Richter für das Oberste US-Gericht zu bestätigen. In einem in der „New York Times“ veröffentlichten Brief schreiben sie, der nach Missbrauchsvorwürfen umstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump besitze nicht die erforderliche Objektivität und die Unparteilichkeit, um im höchsten Gericht des Landes zu sitzen. Das habe seine Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats vergangene Woche gezeigt. Der Brief, der dem Senat am Donnerstag vorgelegt werden solle, sei bereits von 650 Professoren unterzeichnet worden, Tendenz steigend.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell setzte derweil für Freitag eine Verfahrensabstimmung und für Samstag eine Schlussabstimmung über die Kandidatur von Brett Kavanaugh im Senat an.

FBI hat Bericht abgeschlossen und an Trump weitergeleitet

Die US-Bundespolizei FBI hatte ihren Bericht zu den Vorgängen früher als erwartet abgeschlossen. Das Präsidialamt habe die FBI-Ergebnisse erhalten und werde den Bericht an den Senat weiterleiten, sagte ein Sprecher. Zum Ergebnis der FBI-Untersuchung war zunächst nichts bekannt. Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe von bislang drei Frauen gegen Kavanaugh wegen sexueller Übergriffe sowie versuchter Vergewaltigung während der High-School- und Studienzeit in den 1980er Jahren. Kavanaugh bestreitet die Anschuldigungen. Laut McConnell hätten die Senatoren bis zum Samstag "reichlich Zeit" den Bericht zu bewerten.

Mehrere mögliche Zeugen warfen dem FBI vor, sie seien nicht berücksichtigt worden, obwohl sie Angaben zu den Vorwürfen gegen den erzkonservativen Richter angeboten hätten. Von den Ergebnissen der Ermittlungen hängt ab, ob Kavanaugh in das Oberste Gericht wechseln und damit die Rechtsprechung der USA über Jahre prägen kann.

In dem Schreiben der Jura-Professoren heißt es weiter, Kavanaugh habe sich bei der Senats-Anhörung am 27. September durch „den Mangel von richterlichen Temperament“ für jedwedes Gericht disqualifiziert, und damit ganz sicher auch für das höchste Gericht des Landes. Kavanaugh habe den Fragestellern in unmäßiger, aufhetzerischer und parteiischer Art geantwortet. Sicherlich sei das Thema der Anhörung für jeden schmerzhaft gewesen. Aber Kavanaugh habe wiederholt aggressiv auf die Fragesteller reagiert, anstatt bei der notwendigen Suche nach Richtigkeit offen zu sein.

Sogar in seinen vorbereiteten Anmerkungen habe er die Anhörung als voreingenommen bezeichnet und sie als kalkulierten und abgestimmten politischen Schlag beschrieben, anstatt anzuerkennen, dass der Senat angesichts neuer Informationen versucht habe zu verstehen, was geschehen war. Richter müssten Platz machen, wenn die Gefahr bestünde, dass sie als ungerecht wahrgenommen werden könnten, heißt es in dem Brief weiter.

Empörung über Trumps Spott gegen Ford

Der Streit um Kavanaughs Berufung eskaliert unterdessen. Trump verhöhnte am Dienstag während einer Wahlkampfveranstaltung in Southaven (Mississippi) eine Zeugin und äffte sie nach. Trump machte Witze darüber, dass die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford sich nicht an alle Details der fraglichen Nacht erinnern kann.

"Ich habe ein Bier getrunken, richtig?" sagte Trump und machte dabei offenbar Blasey Ford während ihrer Anhörung vor dem Senat nach. "Wie sind Sie nach Hause gekommen? Ich erinnere mich nicht. Wie sind Sie dorthin gekommen? Ich erinnere mich nicht. Wo war der Ort? Ich erinnere mich nicht. Wieviele Jahre ist es her? Ich weiß nicht, ich weiß nicht, ich weiß nicht, ich weiß nicht."

Trump fuhr vor seinen jubelnden Anhängern mit diesem nachgestellten Frage-und-Antwort-Spiel fort und sagte dann: "Aber ich habe ein Bier getrunken. Das ist das einzige, woran ich mich erinnere. Und das Leben eines Mannes ist ruiniert. Das Leben eines Mannes ist zerstört."

Zuvor hatte er im Zusammenhang mit Vorwürfen sexueller Übergriffe gegen drei Frauen von einer „beängstigenden Zeit für junge Männer in Amerika“ gesprochen.

Die Demokraten im US-Senat forderten, Trump müsse sich umgehend für seinen Spott über Ford entschuldigen. Auch aus den eigenen Reihen gab es Kritik - ausgerechnet von den drei Republikanern, die als Wackelkandidaten bei der Nominierung von Kavanaugh gelten - Lisa Murkowski (Alaska), Susan Collins (Maine) und Jeff Flake (Arizona). (dpa/Reuters/AFP)

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