Supreme Court setzt Anhörung an: Umstrittenes Abtreibungsgesetz in Texas bleibt vorerst in Kraft

Das strenge Abtreibungsgesetz in Texas bleibt vorerst in Kraft - allerdings hat das Oberste Gericht der USA für den 1. November eine Anhörung in dem Fall angesetzt. Damit lehnte der Supreme Court am Freitag einen Antrag der Regierung von US-Präsident Joe Biden ab, das Gesetz auszusetzen.

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„Frauen, die in Texas einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, haben Anspruch darauf, dass dieses Gericht ihnen jetzt hilft“, schrieb die liberale Richterin Sonia Sotomayor in einer abweichenden Meinung zu der Entscheidung. „Da das Gericht es versäumt hat, heute zu handeln, wird diese Abhilfe, wenn sie denn kommt, für viele zu spät sein.“ Es sei aber gut, dass eine baldige Anhörung angesetzt sei.

Das sogenannte Herzschlag-Gesetz, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche untersagt, ist in Texas seit Anfang September in Kraft. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein.

Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt Menschen zu verklagen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben.

Hinweisgeber erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar

Neben Abtreibungskliniken und deren Mitarbeitern könnte dies auch Verwandte oder einen Taxifahrer treffen, der eine Schwangere zur Klinik gebracht hat. Die Hinweisgeber erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar.

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Das juristische Gezerre um das Gesetz hält Gerichte seit Wochen in Atem. Die US-Regierung hatte Texas nach Inkrafttreten des Gesetzes verklagt. Indem das Gericht sich weigere, das Gesetz bis zur Anhörung zu blockieren, sende es ein alarmierendes Signal, reagierte die Bürgerrechtsorganisation ACLU auf die Entscheidung.

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Unter Ex-Präsident Donald Trump war der Supreme Court durch personelle Neubesetzungen deutlich konservativer geworden. Das Gericht beschäftigt sich bald auch mit einem anderen Fall, der das Recht auf Abtreibungen landesweit massiv einschränken könnte.

Das Abtreibungsrecht ist eines der in den USA am meisten umkämpften gesellschaftlichen Themen. Der Supreme Court hatte 1973 in seinem Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ das grundsätzliche Recht von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch verankert. Als Richtlinie gilt, dass Abtreibungen grundsätzlich so lange erlaubt sind, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig wäre. Das ist etwa nach 22 bis 24 Schwangerschaftswochen der Fall. (dpa, AFP)