Politik: Symptome einer Krise

Berlin - Wechselseitige Schuldzuweisungen, Rufe nach einem Machtwort der Kanzlerin, Appelle an die gemeinsame Verantwortung: Im Streit um die Gesundheitsreform hat die große Koalition auch am Dienstag Krisensymptome gezeigt, ohne einer Lösung näher zu kommen. Gleichwohl äußerten führende Koalitionspolitiker die Erwartung, es werde dem Regierungsbündnis gelingen, in einer Spitzenrunde am 4. Oktober eine abschließende Einigung zu erzielen. Bis dahin müssten die beiden externen Fachleute – es sollen Sachverständigen-Chef Bert Rürup für die Union und der frühere Chef der Barmer-Kasse Eckart Fiedler für die SPD werden – einen Lösungsvorschlag erarbeitet haben.

SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete aber die sogenannte Ein-Prozent-Regel, mit der die Zusatzbeiträge der Versicherten auf ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenzt werden sollen, erneut als „nicht verhandelbar“. Zugleich machte er den „Dissonanzen-Chor in der Union bei der Gesundheitsreform“ für das schlechte Ansehen der Koalition verantwortlich. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse die Länderbedenken jetzt ausräumen. „Die Union muss lernen zu regieren“, sagte Struck vor einer SPD-Fraktionssitzung.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies die Kritik in scharfer Form zurück: „Herr Struck ist Herr Struck und Herr Struck ist einfach gestrickt“, sagte Pofalla. Immer wenn er ein Problem habe, greife der SPD-Fraktionschef andere an. „Irgendwann, da muss er aufpassen, geht das noch nach hinten los.“

Eine Mahnung zur Geschlossenheit kam derweil aus München. Die große Koalition müsse die wichtigen Reformen „hinbekommen“, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber, der den Koalitionskompromiss gemeinsam mit anderen Ministerpräsidenten der Union in Frage gestellt hatte. Sonst würden sowohl die Union als auch die SPD unter den Folgen „leiden“. Stoiber sprach von einer „Gefahr der Destabilisierung der Parteienlandschaft“. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vizechef Jürgen Rüttgers betonte nach einer gemeinsamen Sitzung seiner Regierung mit dem bayerischen Kabinett, die große Koalition müsse Erfolg haben: „Das Allerschlimmste ist, wenn aus Sachfragen Machtfragen gemacht werden.“ Er und Stoiber hätten alles getan, um bei der Gesundheitsreform „konstruktiv“ zu helfen. In der Sache meldete die Expertengruppe von Union und SPD Fortschritte. Danach soll der Beitragseinzug auch künftig bei den Krankenkassen bleiben – eine wichtige Forderung der Unionsländer.

Inmitten der Krise bestätigte die Unionsfraktion ihren Vorsitzenden Volker Kauder (CDU) im Amt. Bei der Wiederwahl nach einem Amtsjahr erhielt Kauder 92,1 Prozent der Stimmen; von 195 anwesenden Abgeordneten stimmten 15 gegen ihn, fünf enthielten sich. Im Vorjahr hatte er 93,3 Prozent erhalten.