Syrien: Assad: Ich bin bereit zu sterben

In Syrien eskaliert der Konflikt zwischen Regierung und Opposition. In der Hauptstadt Damaskus wurde nach Oppositionsangaben am Sonntag erstmals ein Gebäude der regierenden Baath-Partei mit Granaten angegriffen. Präsident Baschar al Assad ließ derweil ein Ultimatum der Arabischen Liga verstreichen. In einem Interview mit der britischen Zeitung „Sunday Times“ machte er deutlich, dass sich Damaskus nicht dem Druck aus dem Ausland beugen werde. Im Falle einer ausländischen Intervention werde er „kämpfen und sterben“, sagte er. Die syrische Regierung sollte sich bis zum späten Samstagabend entscheiden, ob sie Beobachter der Arabischen Liga ins Land lässt.

Sollte sich der Angriff auf das Baath-Büro bestätigen, wäre dies die zweite spektakuläre Attacke in dieser Woche auf eine zentrale Einrichtung des Regimes. Desertierte Soldaten hatten vergangene Woche behauptet, sie hätten das Geheimdienstquartier der Luftwaffe außerhalb von Damaskus angegriffen.

Die Arabische Liga wies am Sonntag Forderungen des Regimes in Damaskus zur geplanten Beobachtermission in Syrien zurück. Generalsekretär Nabil al Arabi erklärte, dass die verlangten Änderungen auch den Charakter der Mission zum Schutz von Zivilisten radikal verändern würden. Nun drohen dem Regime Wirtschaftssanktionen.

Staatschef Assad erklärte in dem gefilmten „Times“-Interview, der Ausschluss Syriens aus der Arabischen Liga öffne die Tür für eine ausländische Militärintervention, die katastrophale Auswirkungen auf die gesamte Region haben würde. Der 46-Jährige wirkte in dem Interview ausgesprochen ruhig, sicher und sein leises, überlegtes Auftreten steht in starkem Kontrast zu der harschen Gewalt, mit der die Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vorgehen. Assad gab zu, dass „Individuen“ beim Umgang mit Demonstranten Fehler gemacht hätten, dies aber keine Politik des Regimes sei. „Wo Fehler entdeckt wurden, werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.“ Er versicherte, der einzige Weg, das Blutvergießen zu beenden, sei der Kampf gegen die militanten Kräfte. Assad behauptete, dass bisher nicht – wie von den Vereinten Nationen angegeben – etwa 3500, sondern 619 Zivilisten bei den Auseinandersetzungen gestorben seien. Außerdem seien etwa 800 Soldaten und Sicherheitskräfte von Deserteuren und Militanten getötet worden. Assad erklärte, dass ein Präsident – sollte er nicht mehr die Einheit des Landes verkörpern – seinen Platz räumen müsse. Er kündigte gleichzeitig Parlamentswahlen für Februar oder März 2012 an und die anschließende Ausarbeitung einer neuen Verfassung. „Die Wahlurne soll dann entscheiden, wer Präsident ist“, sagte Assad.

Ebenfalls am Sonntag veröffentlichte der oppositionelle Syrische Nationalrat auf seiner Website sein politisches Programm. Demnach plant das Gremium die Bildung einer Übergangsregierung, Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung, ein Referendum über die neue Konstitution und dann Parlamentswahlen. Der Dachverband der Opposition im Exil wurde in Istanbul gegründet, wird jedoch international nur von der libyschen Übergangsregierung anerkannt.

Bei der internationalen Sicherheitskonferenz in Halifax in Kanada war die Zuversicht groß, dass das syrische Regime bald stürzen werde. Eine militärische Hilfe der Nato wie in Libyen schlossen die Verteidigungsminister aus. „ Wenn wir uns in einem Jahr in Halifax wiedersehen, wird auch das Assad-Regime Geschichte sei“, sagte US-Senator John McCain. Die Verteidigungsminister Kanadas und Israels, Peter MacKay und Ehud Barak, bekräftigten diese Einschätzung. Ebenso einhellig war die Überzeugung, dass „Libyen kein Modell für Syrien“ sei. Das betonten MacKay und der französische General Charles Bouchard, der die Nato-Operation in Libyen geleitet hatte. Generell habe die Nato „die moralische Pflicht“, Völkern im Kampf gegen deren eigene Regierung beizustehen, wenn die Massenproteste durch blutige Repression zu ersticken versuche, sagte der Kanadier MacKay. Eine wichtige Voraussetzung sei, dass die betroffene Bevölkerung eine Intervention wünsche. Bisher habe Syriens Opposition nicht um solche Hilfe gebeten, argumentierte der Vertreter der türkischen Regierungspartei AKP, Suad Kiniklioglu.

Da widersprach Radwan Ziadeh, Mitglied des Syrischen Nationalrats. „Das Regime hat eine der größten Armeen des Nahen Ostens, 400 000 Mann, und es setzt sie gegen uns ein.“ Das Regime habe „mehr als 5000 Menschen erschossen“ und Zehntausende interniert.