Syrien: Assad kündigt Parlamentswahlen an

Während der UN-Sondergesandte für Syrien, Ex-Generalsekretär Kofi Annan, noch am Dienstag auf Antwort auf seine Vorschläge aus Damaskus wartete, hat Präsident Baschar al Assad den 7. Mai als Tag der Parlamentswahlen bekannt gegeben. Damit setzt Assad seine zweigleisige Politik fort, die aus militärischem Kampf gegen Aufständische in Verbindung mit seinem eigenen politischen Reformprozess besteht.

Am gleichen Tag starben in Syrien 22 Sicherheitskräfte bei Überfällen der Rebellen, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Und in der nordwestlichen Stadt Idlib entdeckten Anwohner nach Oppositionsangaben rund 50 Leichen in einer Moschee.

Nach einem Jahr des Konflikts in Syrien blockiert Russland noch immer jeden Beschluss im UN-Sicherheitsrat zum Regime Assad. Jetzt will Russland nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow Syrien immerhin davon überzeugen, internationale und unabhängige Beobachter im Land zuzulassen, die einen „beidseitigen“ Waffenstillstand überwachen sollten. Dabei müssten jedoch nicht nur Regierungstruppen, sondern auch bewaffnete Aufständische die Städte verlassen, sagte Lawrow. Ein einseitiger Rückzug der Sicherheitskräfte sei nicht durchsetzbar.

Unterdessen gab das UN-Flüchtlingswerk in Genf bekannt, dass mittlerweile mehr als 130 000 Menschen aus Syrien auf der Flucht seien, 30 000 davon im Ausland. Amnesty International teilte in Berlin mit, seit Beginn der Massenproteste würden Gegner des Regimes systematisch gefoltert. Die Organisation stützt sich dabei auf Aussagen syrischer Flüchtlinge in Jordanien. Überlebende und Augenzeugen beschrieben 31 Methoden, mit denen syrische Sicherheitskräfte, das Militär und regierungstreue Milizen Festgenommene foltern würden, teilte Amnesty mit. Die Organisation bekräftigte ihre Forderung, den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) vom UN-Sicherheitsrat mit Ermittlungen zur Lage in Syrien zu beauftragen. Die Vetos von China und Russland haben dies bisher verhindert.

Viele der Opfer berichteten bereits bei der Ankunft in den Haftzentren von Schlägen mit Stöcken, Gewehrkolben, Peitschen und Seilen. Das größte Risiko bestehe jedoch während der Befragung durch syrische Sicherheitskräfte. Hier würden viele der Festgenommenen in Autoreifen gezwängt, aufgehängt und mit Stöcken und Kabeln misshandelt. Bei einer anderen Foltermethode werde das Opfer an einem Haken oder Türrahmen mit Handfesseln aufgehängt.

Weite Teile der Opposition lehnen den Reformprozess ab

Der neue Syrien-Koordinator des UN-Flüchtlingswerks, Panos Moumtzis, teilte mit, das UNHCR liefere seit März 2012 Lebensmittel an mehr als 90 000 Flüchtlinge in Syrien. Die Preise für Lebensmittel in dem Land seien seit Ausbruch des Volksaufstands im März 2011 um rund 50 Prozent gestiegen. Moumtzis erinnerte auch an das Schicksal von rund 110 000 irakischen Flüchtlingen, die in Syrien leben. Die Regierung in Damaskus versuche trotz der Gewalt in Syrien, diesen Menschen zu helfen.

Die Verfassungsänderung, die Assad Ende Februar in einem Referendum absegnen ließ, lässt andere politische Parteien neben der Baath-Partei zu, die ihre Monopolstellung verliert, und macht Neuwahlen im Mai nötig. Nach Ansicht von Kritikern ist jedoch jede Liberalisierung hinfällig, solange der Geheimdienstapparat die Bevölkerung überwacht und tyrannisiert. Weite Teile der Opposition lehnen den Reformprozess ab, weil sie den Sturz Assads fordern und sich weigern, mit ihm zu verhandeln. Zudem ist die Aussagekraft jeder Abstimmung fraglich, die in vielen umkämpften Landesteilen gar nicht durchgeführt wird. Zudem fallen die Flüchtlinge als Wähler aus.

Der frühere UN-Generalsekretär Annan beriet mit Vertretern des oppositionellen Syrischen Nationalrats (SNC) in Ankara über ein Ende des Konflikts. Er erwarte noch am Dienstag eine Antwort der syrischen Regierung auf seine Vorschläge zur Beilegung der Krise. Annan ist im Auftrag der UN und der Arabischen Liga in der Region unterwegs. Zum Inhalt seiner Vorschläge äußerte er sich nicht. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan kündigte für den 2. April ein weiteres Treffen der „Freunde Syriens“ an, zu denen zahlreiche arabische und westliche Staaten zählen.

Human Rights Watch bestätigte derweil, dass Syrien Landminen entlang seiner Grenzen zur Türkei und zum Libanon gelegt hat. „Das syrische Regime verhindert, dass Menschen ins Land kommen und aus dem Land fliehen“, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Die Führung des Landes gehe dabei in einer „mörderischen Art und Weise“ vor. Die Organisation stützte sich auf Berichte von Augenzeugen und Minenräumern. Ebenso wie der Libanon hat Syrien die internationale Konvention zum Verbot von Antipersonenminen nicht unterzeichnet. (mit dpa/AFP)