Syrien: Assad will den militärischen Sieg

Kairo - Einen kleinen militärischen Erfolg konnte der Kommandeur der spärlich ausgerüsteten Freien Syrischen Armee aus der Krisenregion Idlib vermelden. „Unsere Truppen haben einen Hubschrauber abgeschossen und sechs Panzer zerstört“, sagte Rebellenführer Oberst Riad al Asaad dem arabischen Nachrichtensender Al Dschasira. Doch die übrigen Meldungen aus der Nordprovinz zeichnen eher das Bild einer andauernden Offensive des Regimes von Präsident Baschar al Assad gegen die Opposition: Regionen unter Beschuss, großangelegte Razzien, Dutzende Tote. Nach der Eroberung der Rebellenhochburg Homs sucht Assad die militärische Lösung. In Homs gab es der Opposition zufolge Hinrichtungen und Massenfestnahmen. Die Arabische Liga sprach von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Härter geht's nicht.

Weil alle Appelle, Drohungen und Sanktionen das Blutvergießen nicht beenden konnten, startete die Weltgemeinschaft am Wochenende eine neue diplomatische Offensive, um Assad zum Einlenken zu bewegen. In Damaskus schlug der Sondergesandte von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan, Assad vor, was weite Teile der Opposition vehement ablehnen: einen Dialog der Regierung mit Regimegegnern. In Kairo suchten parallel dazu die Außenminister der Arabischen Liga einen Weg aus der Krise. Die Organisation hat in den vergangenen Monaten bereits eine Reihe von Sanktionen beschlossen – Reiseverbote, Kontosperrungen und zuletzt den Abbruch diplomatischer Beziehungen. Auch eine arabische Beobachtermission blieb ohne Erfolg.

Das sunnitische Golfemirat Katar macht sich in der Liga für einen harten Kurs gegen Assad stark und verlangt den Einsatz arabischer und internationaler Truppen. Der Einsatz von Blauhelmsoldaten müsste vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werden. Doch die Veto-Macht Russland lehnt – wie China – die Einmischung in die „inneren Angelegenheiten“ Syriens ab. Russland beliefert Assads Regime zugleich mit Waffen. Mehrere Golfstaaten wollen nun die überwiegend sunnitische Opposition gegen den alawitischen und iranfreundlichen Assad-Clan aufrüsten.

Syrische Aktivisten beäugen das Vorhaben der konservativen Monarchien, die den Arabischen Frühling im benachbarten Bahrain mit Waffengewalt unterdrückt haben, misstrauisch. Sie vermuten reine Machtinteressen dahinter.

Syriens Führung zeigte sich vom diplomatischen Ringen um eine Lösung der Krise unbeeindruckt. Assad versprach Annan, was er auch in den Monaten zuvor sämtlichen Unterhändlern versprochen hat: Syrien werde sich ernsthaft um ein Ende des Konflikts bemühen. Doch: „Kein politischer Dialog oder Prozess wird Erfolg haben, solange bewaffnete terroristische Gruppen Chaos verbreiten.“ Terroristen sind in Assads Sprachgebrauch die oppositionellen Aktivisten. So wird das Assad-Regime wohl auch weiter Schritt für Schritt seine Gegner in den Protesthochburgen gewaltsam zum Schweigen bringen: in Homs, Hama, Idlib, Daraa oder im Umland von Damaskus.

Falls es ihm irgendwann im eigenen Land doch zu eng werden sollte, steht ihm der Weg ins Exil offen. Diese Option wurde zumindest beim ersten Treffen der Syrien-Kontaktgruppe vor zwei Wochen in Tunesien diskutiert. Assad könne ja nach Russland gehen, hieß es. Auch Außenminister Guido Westerwelle wies bei einem Besuch im Jemen darauf hin, dass der Machtwechsel im Armenhaus Arabiens auch ein „Modell“ zur Lösung des Konflikts in Syrien sein könne. Assad würde ins Exil gehen und die Macht an seinen Vize abgeben. Im Gegenzug würden ihm und seiner Familie Straffreiheit garantiert. Doch die Frage ist, ob die Opposition sich darauf einlassen würde. dpa