Der Irak legte einen Zwei-Stufen-Plan zur Vermittlung vor

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Die „Freunde Syriens“ bemühten sich bei ihrem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung, die zersplitterte syrische Opposition zu einer besseren Zusammenarbeit zu bewegen. Clinton empfing Vertreter der Gruppe, zu der die USA, die Europäische Union und die Arabische Liga gehören. Sie forderte die Nachbarstaaten Syriens auf, nicht zuzulassen, dass der Iran dem Regime von Präsident Baschar al-Assad über Land oder Luft Waffenhilfe leiste. Russland, China und der Iran waren zu dem Treffen nicht geladen.

Im Weltsicherheitsrat haben Russland und China drei Resolutionen blockiert, mit denen Assad angesichts des Konfliktes zu einem Ende der Gewalt gedrängt werden sollte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf den USA und ihren Verbündeten vor, den Terrorismus in Syrien anzustacheln.

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Tage der Entscheidung in Syrien
Der Algerier Lakhdar Brahimi steht vor einer Aufgabe, an der zuvor schon Kofi Annan gescheitert war: Er soll im Auftrag der UNO zwischen den syrischen Aufständischen und dem Assad-Regime vermitteln.Weitere Bilder anzeigen
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17.08.2012 18:21Der Algerier Lakhdar Brahimi steht vor einer Aufgabe, an der zuvor schon Kofi Annan gescheitert war: Er soll im Auftrag der UNO...

Neuseeland hat die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats aufgefordert, bei Angelegenheiten in Zusammenhang mit Gräueltaten großer Ausmaße auf ihr Vetorecht zu verzichten. Mit der Blockade im Syrien-Konflikt riskiere das Gremium in den Augen Vieler einen Verlust seiner Glaubwürdigkeit, sagte der neuseeländische Außenminister Murray McCully am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York. „Wenn 25 000 Tote, unzählige Verletzte, Flüchtlinge und Obdachlose den Sicherheitsrat nicht zum Handeln bekommen - was dann?“ Die Frustration darüber sei unter seinen Landsleuten extrem hoch, sagte McCully weiter. Der Sicherheitsrat müsse dringend reformiert werden. Abschaffen könne man das Vetorecht seiner Meinung nach nicht, aber es müsse beschränkt werden.

Auch Frankreich, Großbritannien und die USA haben ein Vetorecht in dem insgesamt 15 Mitglieder zählenden Gremium.

Saudi-Arabien und die Türkei kritisierten den UN-Sicherheitsrat. Die Untätigkeit des Gremiums angesichts des Syrien-Konflikts habe Assads Regime „grünes Licht“ dafür gegeben, das eigene Volk anzugreifen, sagte der saudiarabische Vize-Außenminister Abdulasis bin Abdullah am Freitag vor der UN-Vollversammlung in New York. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte, die Blockade in dem UN-Gremium „spiele Despoten in die Hände“.

Der Irak legte unterdessen einen Zwei-Stufen-Plan zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien in Syrien vor. Im ersten Schritt sollten sich die Teilnehmerstaaten der internationalen Syrien-Konferenz, die Ende Juni in Genf stattfand, darauf konzentrieren, die dort gefassten Beschlüsse nun umzusetzen, sagte der irakische Außenminister Hoschjar Sebari. Im zweiten Schritt sollten Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition zu einer Konferenz an einem neutralen Ort eingeladen werden. (dapd)

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