Syrien: Im Zentrum der Gewalt

Die ganze Nacht waren Gewehrfeuer und Granatenexplosionen bis ins Zentrum der syrischen Hauptstadt Damaskus zu hören. In der Trabantenstadt Douma – 16 Kilometer entfernt – lieferten sich bewaffnete Aufständische und Einheiten der syrischen Armee erbitterte Gefechte. Anfang der Woche hatte die „Freie Syrische Armee“ den Stadtteil schon einmal für zehn Stunden unter ihre Kontrolle gebracht. Im Gegenschlag durchkämmten nun regimetreue Truppen die Straßen, Sonderkommandos durchsuchten Wohnungen. Mindestens 200 Menschen wurden nach Angaben der in London arbeitenden „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ festgenommen.

Der Stadtteil, in dem es während der letzten Wochen regelmäßig große Kundgebungen gegen das Regime gab, war am Freitag hermetisch von der Außenwelt abgeriegelt. „Die Menschen verstecken sich in ihren Wohnungen, aus den Lautsprechern der Moscheen ertönen spezielle Gebete“, berichtete ein Bewohner.

Damit nun ist der Aufstand von den Städten in Mittelsyrien und an der Küste nun auch vor der Haustüre des Assad-Machtzentrums in Damaskus angekommen. Die meisten Städtchen und Dörfer in der Provinz Damaskus sind bereits fest in der Hand der Rebellen. Die Gewalt im Land habe in den letzten drei Tagen „signifikant zugenommen“, erklärte der Chef der arabischen Beobachter-Mission, der sudanesische General Mohammed Ahmed Mustafa al Dabi.

Gleichzeitig wächst der internationale Druck, nicht nur auf Syrien, sondern auch auf seine Verbündeten Russland und China, die bisher jede Resolution gegen das Assad-Regime im UN-Sicherheitsrat blockieren. Wenige Stunden vor Beginn der UN-Sicherheitsratssitzung zu Syrien am Freitag hat Russland seine Ablehnung jeder Resolution mit Aufforderungen zum Rücktritt von Präsident Baschar al Assad noch einmal bekräftigt.

Marokko hatte an diesem Tag einen neuen Resolutionsentwurf kursieren lassen, der zwischen den arabischen und europäischen Staaten abgestimmt ist. Noch am Freitag wollte Marokko die Resolution in den Sicherheitsrat einbringen. Nach Angaben des TV-Senders Al Arabiya verurteilt der Text die „groben Verletzungen von Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten“ durch das syrische Regime, ohne jedoch mit Sanktionen zu drohen. Die Resolution fordert Präsident Assad auf, in den nächsten beiden Monaten die Macht an seinen Vizepräsidenten zu übergeben, den Weg für eine Nationale Übergangsregierung frei zu machen und Parlamentswahlen auszuschreiben. Diese drei Forderungen hatten die Außenminister der Arabischen Liga bereits letzte Woche an das Regime in Damaskus gerichtet, was den Vorstoß als „ausländische Verschwörung“ und „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens“ zurückwies.

Die Lage ist unübersichtlich, die Zahl der Todesopfer schwer zu bestimmen.

Der Generalsekretär des Staatenbundes, Nabil El Arabi, sowie der Emir von Qatar, Hamad bin Jassim Al Thani, reisen am Wochenende nach New York, um mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das weitere Vorgehen zu beraten und vor dem UN-Sicherheitsrat zu sprechen. Wegen Russlands andauerndem Widerstand gegen eine Resolution, die eine Abdankung von Präsident Assad fordert, will El Arabi darum in der kommenden Woche nach Moskau weiterfliegen, wo sich auch eine „hochrangige Delegation“ der Golfstaaten angesagt hat. Die arabischen Regierungen, allen voran Katar und Saudi-Arabien, wollen den Kreml drängen, seine diplomatische Blockade aufzugeben. Zwar hat die Regierung in Moskau Assad aufgefordert, das Blutvergießen in seinem Land zu stoppen, doch liefert das Land auch Waffen an die syrische Armee. Die Ursache für das Eskalieren der Gewalt wird durchaus auch im Handeln der syrischen Opposition gesehen.

„Ich hoffe, der Sicherheitsrat spricht mit einer Stimme“, sagte Ban Ki Moon am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos im Hinblick auf die neuerlichen Moskauer Einwände. „Wir müssen den Menschen helfen. Sie sind schon viel zu lange unterdrückt.“

Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay hatte kürzlich erklärt, man habe inzwischen aufgehört, die Todesopfer zu zählen, weil es die „zunehmend fragmentierte Lage“ in Syrien nicht mehr zulasse, gesicherte Informationen zu bekommen. Bis Mitte Januar hatten die UN 5400 Todesopfer dokumentiert, Menschenrechtsorganisationen sprechen inzwischen von über 7500 Toten.

In der Nacht zu Freitag wurden bei einem besonders bestialischen Überfall in Homs 14 Mitglieder einer sunnitischen Familie zu Tode gehackt, darunter acht Kinder im Alter von acht Monaten bis neun Jahren. Tags zuvor war der Chef des syrischen roten Halbmonds auf der Fahrt von Damaskus nach Aleppo von Unbekannten erschossen worden, obwohl sein Auto klar mit den roten Emblemen der Hilfsorganisation markiert war.

Nach Angaben von Aktivisten griffen Soldaten des Regimes von Präsident Baschar al Assad am Freitag – wenige Stunden vor dem geplanten Treffen im UN-Sicherheitsrat – die Stadt Hama in der gleichnamigen Unruheprovinz an. Sie stürmten die Stadt mit Panzern und töteten mindestens 44 Menschen, unter ihnen auch Frauen und Kinder. Die Protesthochburg hatte bereits seit dem Morgen unter Beschuss gestanden, hieß es. In Homs, Daraa und Idlib habe es eine Reihe von Solidaritätskundgebungen für die Bewohner der Provinz Hama gegeben. (mit dpa/AFP)