Syrien-Konferenz: Frankreich hält Verhandlungen für extrem schwierig

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor einer weiteren „Destabilisierung“ Syriens gewarnt. „Es ist entscheidend in diesem wichtigen Moment, jeden Schritt zu vermeiden, der die Situation destabilisieren könnte“, sagte Putin am Dienstag in Sotschi laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Menschenrechtsaktivisten bezifferten derweil die Zahl der Todesopfer in dem Bürgerkrieg auf mehr als 94 000.

Netanjahu betonte nach dem Treffen mit Putin, Aufgabe der Regierung sei der „Schutz ihrer Bürger“. Israels Luftwaffe hatte Anfang Mai Angriffe auf Ziele bei Damaskus geflogen. Wenige Tage danach berichteten US-Medien, Russland wolle Syrien hochentwickelte Abwehrraketen vom Typ S-300 verkaufen.

Auch andernorts liefen diplomatische Bemühungen um eine Lösung des Syrien-Konflikts: Die US-Regierung setzt weiter auf Verhandlungen. Außenminister John Kerry sagte bei einem Besuch in Stockholm, dies sei ethisch wie praktisch „der beste Weg“ zu einer Beendigung des Konflikts. Er glaube nicht, dass der syrische Präsident Baschar al Assad auf eine Lösung durch eigene militärische Erfolge setze, fügte Kerry hinzu. „Der russische Außenminister Lawrow hat mich informiert, dass Assad ihm schon Namen für bevorstehende Verhandlungen genannt hat“, sagte Kerry.

Auf die Debatte über den möglichen Einsatz chemischer Kampfstoffe in Syrien, den US-Präsident Barack Obama zuvor als „rote Linie“ für ein direktes Eingreifen Washingtons in den Konflikt genannt hatte, ging Kerry nicht ein. Er traf in Stockholm mit Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt und Außenminister Carl Bildt zusammen. Er nimmt am Mittwoch im nordschwedischen Kiruna an einem Treffen des Arktischen Rates teil, zu dem auch Lawrow angekündigt ist.

Frankreich sieht indes noch große Hürden für die von den USA und Russland vorgeschlagene Syrien-Konferenz. Es werde extrem schwierig, Rebellen und Regierung an den Verhandlungstisch zu bringen, sagte Außenminister Laurent Fabius dem Rundfunksender RTL. „Wir wollen eine Übergangsregierung schaffen, die die Macht von Baschar al Assad übernimmt“, sagte Fabius. Er unterstütze daher die vorgeschlagenen Gespräche. Zu den Problemen gehöre aber die Einigung auf akzeptable Vertreter von Regierung und Rebellen, die „kein Blut an ihren Händen haben“.

Die von Fabius geäußerten Bedenken werden durch eine Äußerung des syrischen Informationsministers Omran Soabi untermauert. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana zitierte ihn mit den Worten, Syrien werde keinesfalls an einem Treffen teilnehmen, „das direkt oder indirekt seine nationale Souveränität verletzt“. Die künftige Rolle von Präsident Assad sei eine Entscheidung, „des syrischen Volkes und der Wahlurne“. Die Rebellen verlangen einen Rücktritt Assads als Vorbedingung für Verhandlungen. (AFP/dpa/rtr)