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Politik: Syrien legt Truppen in Ost-Libanon zusammen

Als ersten Schritt zu einem Abzug will Syrien seine Truppen in Libanon bis Ende März in die östliche Landeshälfte verlegen. In der libanesischen Bevölkerung gibt es immer noch Zweifel daran, dass der Abzug der Syrer wirklich beschlossene Sache ist. (07.03.2005, 16:46 Uhr)

Damaskus/Beirut - Syrien will seine Truppen bis Ende März in der Bekaa-Hochebene im östlichen Landesteil zusammenlegen. Einen Monat später soll nach einer am Montag geschlossenen Vereinbarung darüber entschieden werden, wann die derzeit etwa 14.000 Soldaten endgültig aus Libanon abgezogen werden und wie viele Syrer bis dahin in der Bekaa-Ebene bleiben. Darauf einigten sich Syriens Präsident Baschar el Assad und sein libanesischer Amtskollege Émile Lahoud in Damaskus.

Der größte Teil der etwa syrischen Soldaten in Libanon ist bereits in der Bekaa-Ebene stationiert, etwa 4000 Mann im nördlichen und im zentralen Teil des Landes. Augenzeugen beobachteten syrische Soldaten östlich von Beirut bei Abmarschvorbereitungen. Sechs Lastwagen mit syrischen Soldaten seien von Ain Dara, 55 Kilometer südlich Beiruts, Richtung Mudairija in der östlichen Bekaa-Hochebene aufgebrochen. Unklar war, ob damit der Rückzug bereits begonnen hatte.

Auch am Montag ließ der Druck der libanesischen Opposition, die einen vollständigen Abzug fordert, nicht nach. Auf dem zentralen Märtyrer-Platz in Beirut versammelten sich nach Polizeiangaben mehr als 250.000 Demonstranten und verlangten die Aufklärung des Mordes an dem früheren Regierungschef Rafik Hariri vor drei Wochen. Die Demonstranten begrüßten die Vereinbarung in Damaskus. «Syrien zieht ab», rief die Menge auf dem Platz der Märtyrer. Gleichzeitig wurden Zweifel laut, dass damit der Abzug der Syrer besiegelt ist. «Sie haben keinen Zeitplan aufgestellt». Die Syrer «taktieren» weiter, meinte der christliche Oppositionsabgeordnete Pierre Gemayel.

Erst auf internationalen Druck hin hatte Assad am Samstag einen schrittweisen Rückzug seiner Soldaten aus dem Nachbarland angekündigt. Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte am Montag in Berlin, die Ankündigung weise «in die richtige Richtung». Sie könne aber nur der erste Schritt sein. Jetzt müsse «die konkrete Ausgestaltung eines vollständigen Rückzuges syrischer Truppen aus dem Libanon festgelegt werden». Der wichtigste Wortführer der libanesischen Opposition, Walid Dschumblatt, kommt an diesem Dienstag mit Fischer in Berlin zusammen. Dies bestätigte das Auswärtige Amt.

Auch Frankreichs Staatschef Jacques Chirac verlangte bei deutsch-französischen Konsulationen im nordrhein-westfälischen Blomberg noch einmal den völligen Rückzug der Soldaten und des Geheimdienstes Syriens aus Libanon. Die syrischen Truppen wurden zur Beendigung des damaligen Bürgerkrieges 1976 in das Nachbarland verlegt. Bereits im Vertrag von Taif im Jahr 1989 hatte Syrien zugesagt, seine Truppen innerhalb von zwei Jahren auf die Bekaa-Ebene und an seine Grenze zurückzuziehen. Der Totalabzug war späteren Verhandlungen zwischen beiden Seiten vorbehalten. Der Vertrag blieb aber Papier.

In Libanon dauerten die Spannungen an. Wie am Montag bekannt wurde, gab es erneut Übergriffe gegen syrische Arbeiter. In der Stadt Sidon wurden vier Arbeiter mit Holzlatten und Metallgegenständen angegriffen. Die syrienfreundliche Hisbollah-Bewegung setzte sich für ein Verbleiben der syrischen Soldaten in Libanon ein. Sie hat für diesen Dienstag zu einer Großdemonstration in Beirut aufgerufen. (tso) ()

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