Syrien: Opposition schickt Facebook-Botschaft an Assad

Damaskus/Kairo - Die syrische Opposition hat erstmals seit Ausbruch der Proteste vor sieben Wochen so etwas wie einen Forderungskatalog an den syrischen Präsidenten Baschar al Assad formuliert. Auf der Facebook-Seite „Syrian Revolution 2011“, die als maßgebendes Medium der Demokratiebewegung dient, werden ein Ende der Gewalt gegen die Demonstranten, politische Freiheit und demokratische Wahlen innerhalb von sechs Monaten, nicht aber der sofortige Rücktritt Assads gefordert.

„Die Lösung ist einfach“, hieß es in dem an Assad gerichteten Facebook-Eintrag. „Hören Sie auf, auf die Demonstranten zu schießen, erlauben Sie friedliche Demonstrationen, entfernen Sie alle Bilder von Ihnen und Ihrem Vater, lassen Sie alle politischen Gefangenen frei und erlauben Sie politischen Pluralismus und freie Wahlen innerhalb von sechs Monaten.“ Assad könnte „zum Stolz des gegenwärtigen Syrien“ werden, wenn er das Land von der Diktatur in die Demokratie führt. „Die Syrer wären Ihnen dankbar dafür, und es kann getan werden“, schloss der Aufruf.

Syrische Truppen rückten jedoch am Samstag in die nördliche Küstenstadt Banias ein. Panzer und Soldaten gingen in der Stadt und an den Zufahrten in Stellung, berichteten Aktivisten der syrischen Opposition. Die Soldaten seien mit den Panzern in sunnitische Bezirke vorgedrungen, in denen die Bevölkerung sich Präsident Assad widersetzt habe, hieß es auch. Die Stadtteile mit alawitischer Bevölkerung – die mächtige Minderheit in dem arabischen Land – seien nicht betroffen. „Einwohner berichten, sie könnten heftige Schießereien hören und syrische Kriegsschiffe vor der Küste von Banias sehen“, sagte ein Aktivist. Das Militär sei aus drei Richtungen in die Stadt eingedrungen. Die Verbindungen nach Banias sind größtenteils unterbrochen. Nähere Informationen lagen deshalb zunächst nicht vor. Auch die Stromversorgung sowie Telefon- und Internet-Verbindungen wurden gekappt. Die Geschäfte hätten geschlossen, die Bewohner wagten sich nicht aus ihren Häusern, sagte ein Augenzeuge dem Sender Al Dschasira.

Vor knapp zwei Wochen hatte die syrische Armee die südliche Stadt Daraa einer ähnlichen Belagerung unterworfen. Die Militäraktionen dienen der Absicherung von Polizei- und Geheimdienstoperationen zur Verhaftung und Verschleppung von Regimegegnern und zur Unterdrückung von neuen Protesten. „Wir haben wirklich Angst, dass sich bei uns wiederholt, was in Daraa passiert ist“, sagte der Augenzeuge aus Banias. Die beiden Städte gelten als Hochburgen der Protestbewegung gegen das Regime.

Der Angriff auf Banias ereignete sich wenige Stunden, nachdem die USA angesichts der Gewalt syrischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten weitere Sanktionen angedroht hatten. „Die Vereinigten Staaten meinen, dass Syriens beklagenswertes Vorgehen gegen die eigenen Leute eine starke internationale Antwort erfordert“, teilte ein Präsidialamtssprecher mit. Vergangene Woche hatten die USA Strafmaßnahmen gegen einige Regierungsmitglieder aus Damaskus verhängt. Am Freitag hatten zudem die EU-Mitgliedsstaaten auf ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen gegen Vertreter des Staates und das Einfrieren von Vermögenswerten beschlossen.

Bereits nach den Freitagsgebeten war es in Syrien zu neuen Protesten gekommen. Die Sicherheitskräfte töteten nach Angaben von Menschenrechtsgruppen 27 Demonstranten. Auch fünf Angehörige der Armee und Polizei sollen am Rande von Homs bei einem Angriff von Bewaffneten ums Leben gekommen sein.

Insgesamt kamen seit Mitte März rund 600 Menschen durch die Gewalt des Regimes ums Leben. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sind hunderte Menschen getötet und tausende festgenommen worden. AFP/dpa