Syrien: Rückhalt für UN-Vermittler Brahimi gefordert

Der Westen hat vom zerstrittenen Weltsicherheitsrat starken Rückhalt für den neuen UN-Syrienvermittler Lakhdar Brahimi eingefordert. Für einen erfolgreichen Einsatz sei das die Vorbedingung, sagte die EU-Spitzendiplomatin Catherine Ashton am Samstag. Brahimi tritt die Nachfolge von Kofi Annan an, der sein Mandat zum Monatsende resigniert niederlegt.

Dessen ungeachtet ließ der syrische Machthaber Baschar al-Assad Aleppo und die umliegenden Dörfer bombardieren. Die UN-Beobachter, deren Mandat am Sonntag ausläuft, traten den Rückzug aus der Hauptstadt Damaskus an. Der UN-Sicherheitsrat ist in der Syrienfrage seit Monaten blockiert, weil die Vetomächte Russland und China ein schärferes Vorgehen gegen das Assad-Regime strikt ablehnen. Der Algerier Brahimi hatte lange gezögert, die undankbare Funktion eines Vermittler der UN und der Arabischen Liga im Syrienkonflikt anzunehmen. Noch ist nicht klar, was er anders machen kann als sein glückloser Vorgänger.

Bildergalerie: Tage der Entscheidung in Syrien

In einem Interview mit dem Fernsehsender Al-Dschasira sagte der 78-jährige Krisendiplomat in der Nacht zum Samstag, er habe das Angebot wegen Kofi Annan angenommen und „weil ich genauso verrückt bin wie er“. Er werde mit einem großen Maß an gutem Willen und Entschlossenheit, aber auch Demut an die Aufgabe herangehen, fügte er hinzu. „Die Frustrationen sind voll verständlich, aber wir müssen es versuchen, und das werde ich auch tun.“

Russland erklärte sich in einer Mitteilung zur engen Zusammenarbeit mit Brahimi bereit. Seine Mission könne aber nur bei einem Waffenstillstand Erfolg haben. Die Verantwortung für ein Ende der Kampfhandlungen trügen die ausländischen Mächte, sagte Außenminister Sergej Lawrow dem Fernsehsender Sky News Arabia. Er forderte mehr internationalen Druck auf die syrische Opposition. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, die USA seien bereit, Brahimi bei seinen Friedensbemühungen zu unterstützen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Bestellung des Algeriers. Der erfahrene Krisendiplomat sei „der erhoffte starke Nachfolger“ von Kofi Annan, erklärte Westerwelle in Berlin.

Assad-Truppen und Aufständische lieferten sich indessen in mehreren Teilen Syriens erbitterte Gefechte, wie die Syrischen Menschenrechtsbeobachter berichteten. Gekämpft wurde unter anderem im Damaszener Bezirk Tadamun, in der nördlichen Millionenmetropole Aleppo sowie in den Provinzen Homs, Daraa und Deir as-Saur.

Der Ort Asas bei Aleppo wurde am Samstag erneut bombardiert. Dort waren am Mittwoch beim Abwurf zweier Fliegerbomben mindestens 80 Zivilisten getötet worden, unter ihnen Frauen und Kinder. Bei dem neuerlichen Luftangriff habe es keine Todesopfer gegeben, sagten Aktivisten einer Reporterin vor Ort.
Für Verwirrung sorgten Gerüchte, der syrische Vizepräsident Faruk al-Scharaa habe sich vom Regime losgesagt und ins benachbarte Jordanien geflüchtet. Das hatte der Nachrichtensender Al-Arabija unter Berufung auf die Rebellen der Freien Syrischen Armee berichtet. Das Büro al-Scharaas dementierte das. Der 73-Jährige war seit Beginn der Aufstände bereits mehrfach für tot erklärt worden, hieß es.

Al-Scharaa habe „zu keiner Zeit daran gedacht, das Land zu verlassen“, hieß es am Samstag in einer Erklärung seines Büros. Ein Sprecher des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Marwan Hdschi al Rifai, sagte dem arabischen Fernsehsender Al-Arabija hingegen, die Aussage der Regierung sei falsch. Al-Scharaa befinde sich unter Hausarrest und habe versucht, zum Schutz seiner Familie, der Regierung von Präsident Baschar Assad den Rücken zu kehren.

Al-Scharaas Büro äußerte außerdem in der Mitteilung am Samstag Unterstützung für den neu ernannten Syrien-Sondergesandten von UN und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi. Al-Scharaa „unterstützt Brahimis Forderung nach einer geschlossener Rückendeckung vom Sicherheitsrat, um seine Mission ohne Hindernisse auszuführen“, hieß es.

Der geflüchtete frühere syrische Ministerpräsident Riad Hidschab hält sich nach Angaben von Rebellen und eines Verwandten in Katar auf und will dort möglicherweise seine Zukunftspläne bekannt geben. Hidschab besuche für drei Tage das Golfemirat, berichteten zwei Angehörige der Freien Syrischen Armee. In Doha werde der Politiker sich dann eventuell zu seinen Plänen äußern, sagte ein Verwandter. Hidschab ist der bislang ranghöchste Politiker, der dem Regime von Präsident Baschar Assad den Rücken gekehrt hat.

Unterdessen leiteten die Vereinten Nationen das Ende ihrer Beobachtermission in Syrien ein. Die noch rund 100 verbliebenen Beobachter der 300 Mann starken Mannschaft würden innerhalb der nächsten Stunden das Land verlassen, sagte UN-Sprecherin Juliette Touma am Samstag. Der UN-Sicherheitsrat hatte angesichts der gescheiterten internationalen Bemühungen um eine Eindämmung der Gewalt in Syrien das Ende der Beobachtermission beschlossen. Lediglich ein kleines Verbindungsbüro soll im Land bleiben und künftige Friedensbemühungen unterstützen. (dpa, dapd)