Syrien: Sicherheitskräfte rücken in Damaskus ein

Syrische Sicherheitskräfte haben die Stadt Hama im Zentrum des Landes angegriffen. Am Mittwochmorgen waren starke Explosionen zu hören, wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Telefonleitungen, das Mobilfunknetz und das Internet waren demnach unterbrochen. Nach Angaben der örtlichen Koordinierungskomitees, die vor Ort den Protest gegen Präsident Baschar al-Assad organisieren, war am Vorabend überdies ein Krankenhaus in Hama bombardiert worden.

Zugleich flog die syrische Armee nach Angaben von Aktivisten Angriffe auf eine Öl-Pipeline in der Protesthochburg Homs. Zwei Militärflugzeuge hätten die Leitung am Rande des Stadtviertels Baba Amro am Mittwochmorgen aus der Luft attackiert, teilte ein Mitglied des sogenannten Revolutionsrates von Homs unter Berufung auf Augenzeugen mit. Die Londoner Beobachtungsstelle bestätigte den Angriff. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana berichtete indes, eine „Terrorgruppe“ habe eine Öl-Pipeline in Homs gesprengt.

Bilder von den Protesten in Syrien

Den Angaben der Aufständischen zufolge geriet die Pipeline damit zum dritten Mal unter Beschuss. Bei den vorherigen Angriffen wurde sie demnach aber nicht aus der Luft angegriffen, sondern mit Artillerie. Im Internet live übertragene Videos der Aktivisten zeigten riesige, dunkle Rauchschwaden über der Pipeline, die als Folge des Bombardements beschrieben wurden. Nach Angaben der Beobachtungsstelle kam es in anderen syrischen Städten ebenfalls zu Gewalt.

Demnach rückten Sicherheitskräfte in ein Stadtviertel am Rand von Damaskus ein und errichteten Straßensperren. Dabei sei es auch zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen gekommen. In der nördlichen Provinz Aleppo starben den Angaben zufolge seit Dienstag mindestens neun Zivilisten, sieben Soldaten und vier Deserteure. In Deir Essor wurden 16 Menschen festgenommen. Gegen die syrische Führung richtet sich seit einem Jahr eine Protestbewegung, die von den Sicherheitskräften des Landes blutig unterdrückt wird.

Assad kündigt Volksabstimmung an
Während der internationale Druck stetig wächst, kündigt Baschar al-Assad einen ersten Schritt hin zu einem Regimewechsel an. Am 26. Februar sollen die Syrer über eine neue Verfassung abstimmen. Die wesentlichen Neuerungen sind: Die Monopolstellung der seit Jahrzehnten regierenden Baath-Partei fällt weg. Der Sozialismus wird aufgegeben. Die Frage, wie diese Abstimmung praktisch ablaufen soll, während in mehreren Provinzen Bürgerkrieg herrscht, blieb offen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete am Mittwoch, Assad habe das von ihm eingesetzte Komitee, das den Entwurf für die neue Verfassung ausgearbeitet hatte, beauftragt, „die Artikel dieses Entwurfes den Bürgern zu erklären“. In dem Entwurf der neuen Verfassung heißt es, politische Aktivitäten auf Basis der Religion oder der Stammeszugehörigkeit seien verboten. Gleichzeitig wird betont: „Die islamische Jurisprudenz ist die Hauptquelle der Gesetzgebung“ und nur ein Muslim darf Präsident werden.

In New York will die UN-Vollversammlung nach Angaben von Diplomaten am Donnerstag oder Freitag über eine Syrien-Resolution abstimmen. Die Vollversammlung kann zwar offiziell Verurteilungen aussprechen. Diese haben aber rein appellativen Charakter. Sanktionen gegen Syrien könnte nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließen, was Russland und China bislang verhindert haben.

Zwei Tage vor dem geplanten Referendum soll in Tunis ein erstes Treffen der sogenannte Gruppe der Freunde Syriens stattfinden. Zu diesem Treffen werden vor allem arabische und westliche Politiker und Diplomaten erwartet sowie Vertreter der syrischen Opposition. In Syrien wurden seit Beginn der Proteste gegen Assad im März vergangenen Jahres nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 6300 Zivilisten getötet. (AFP/dpa)