Syrien: Treuer Partner

Moskau/Damaskus - Nach der Veröffentlichung des Giftgasberichts der Vereinten Nationen zu Syrien hat Russland die UN-Inspekteure scharf kritisiert. Die Spezialisten seien „politisiert, voreingenommen und einseitig“ vorgegangen, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der Staatsagentur Ria Nowosti. „Sie haben einen selektiven und unvollständigen Bericht erstellt.“ Der Spitzendiplomat war zu Gesprächen in Damaskus und wollte sich noch am Mittwoch mit Präsident Baschar al Assad treffen. Die UN-Vetomacht Russland ist der wichtigste Partner des Regimes.

Den Giftgaseinsatz bei Damaskus am 21. August, bei dem nach US-Angaben vermutlich 1400 Menschen ums Leben gekommen sein sollen, hat Moskau wiederholt als „Provokation“ der Assad-Gegner bezeichnet. Das Mandat erlaubte den UN-Inspekteuren nicht, die Schuldfrage zu klären. Zudem hätten die UN-Experten drei weitere angebliche Chemiewaffeneinsätze in dem Bürgerkriegsland nicht untersucht, sagte Rjabkow. Dafür hat die russische Regierung von der syrischen Führung nach eigenen Angaben „neue Beweise“ für den Einsatz von Giftgas durch Rebellen erhalten. „Russland hat mit der Analyse dieser zusätzlichen Informationen begonnen“, sagte Rjabkow. Das Material werde Beweise für die Verstrickung der Rebellen in Chemiewaffenattacken liefern.

Zugleich forderte Rjabkow Damaskus zur Zusammenarbeit auf. „Wir haben besonders auf die Notwendigkeit hingewiesen, alle relevanten Daten genau und rechtzeitig an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen zu übergeben“, sagte der Vizeminister.

In der ZDF-Sendung „frontal“ am Dienstagabend sagte der Belgier Pierre Piccinin, er habe als Geisel der Rebellen ein Skype-Gespräch mehrerer Kommandeure mitgehört, die über einen fehlgeschlagenen Giftgaseinsatz sprachen. Einer der Offiziere habe gesagt, dass ursprünglich mit 50 Toten gerechnet worden sei, aber offenbar habe es einen „Kontrollverlust“ gegeben. Ein General der Freien Syrischen Armee sei sehr verärgert über die hohe Zahl von Toten gewesen.

Russland kritisierte den Westen erneut für die Forderungen nach einem harten Vorgehen gegen Damaskus. „Es ist allzu simpel und unbegründet, die syrische Führung für alles verantwortlich zu machen, und unangemessen und leichtsinnig, der Opposition eine Verantwortung abzusprechen“, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch in Moskau.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Sicherheitsrat aufgefordert, eine starke Syrien-Resolution einschließlich der Androhung von Konsequenzen zu verabschieden. Das Gremium müsse einen Weg finden, den von Russland und den USA vorgegebenen Plan zur Offenlegung der syrischen Waffen durchzusetzen, forderte Ban während der Eröffnungssitzung der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York. „Im Fall einer Nichteinhaltung muss es Konsequenzen geben.“ Das für Anfang kommender Woche erwartete Papier müsse „Zähne“ haben, sagte Ban. Syrien sei ohne Zweifel die größte Krise für die internationale Gemeinschaft.

Nach einer Vereinbarung der USA mit Russland muss das Assad-Regime sein Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen aus dem Land gebracht und zerstört werden. Experten zweifeln daran, dass der Plan mitten im Bürgerkrieg umgesetzt werden kann. dpa/AFP