Syrien: UN-Sondergesandter Annan verurteilt neues Massaker

Der internationale Sondergesandte Kofi Annan hat das erneute Massaker in Syrien scharf verurteilt. Die Berichte über die „Gräueltaten“ in der zentralsyrischen Stadt Treimsa, bei denen schwere Waffen zum Einsatz gekommen seien, hätten ihn „schockiert und entsetzt“, erklärte Annan am Freitag in Genf. Die Gewalt und „diese Brutalität“ müssten aufhören. Mit Anspielung auf die festgefahrenen Haltungen im UN-Sicherheitsrat betonte Annan, es sei nun wichtiger als jemals zuvor, dass die Regierungen mit Einfluss diesen unverzüglich auch ausübten, um die Gewalt zu stoppen. Auch die Bundesregierung verurteilte das Massaker.

Regierungssprecher Steffen Seibert sprach in Berlin von „wirklich entsetzlichen Nachrichten“. Die syrische Führung müsse die UN-Beobachter nach Treimsa reisen lassen, damit untersucht werden könne, was sich dort zugetragen habe und wer die Schuld dafür trage. Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte waren bei dem Beschuss und der Stürmung des Dorfes Treimsa in der Provinz Hama durch Regierungstruppen und Milizen mehr als 150 Menschen getötet worden. Der örtliche Kommandeur der oppositionellen Freien Syrischen Armee, Abu Omar, sprach von mehr als 220 Toten und rund 300 Verletzten.

Das syrische Fernsehen berichtete, dass „terroristische Gruppen“ für das Massaker verantwortlich seien. Auch drei Angehörige der Sicherheitskräfte seien bei den Kämpfen ums Leben gekommen.

Die Allgemeine Kommission für die Syrische Revolution erklärte, die Armee habe das Dorf am Donnerstag erst belagert und unter Beschuss genommen. Dann seien Milizionäre des Regimes aus umliegenden Dörfern in den Ort gekommen, um die Menschen in ihren Häusern zu töten. Die Suche nach den Opfern habe bis in die Nacht gedauert. 150 Leichen seien in die Moschee des Dorfes gebracht worden.

Video: Syrien: Massaker mit mehr als 200 Toten

Ein aus dem Dorf geflohener Bewohner berichtete dem Nachrichtensender Al-Dschasira, dass es sich bei den Milizionären um Aleviten gehandelt habe, die dem Clan von Präsident Baschar al-Assad treu ergeben seien. Sie seien über das Dorf hergefallen, nachdem sich die Rebellen aus der Gegend zurückgezogen hätten. Sämtliche Gebäude seien in Brand gesteckt worden.

Der Chef der Freien Syrischen Armee rief die Bewohner des Landes für Freitag zu einem Generalstreik auf, um gegen das Massaker zu protestieren. Sollten sich die Angaben der Oppositionsgruppen bewahrheiten, wäre es das schlimmste Massaker an Zivilisten seit Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime im März vergangenen Jahres. Ende Mai waren in der Ortschaft Al-Hula 108 Männer, Frauen und Kinder getötet worden.

Ungeachtet des Blutvergießens ist der UN-Sicherheitsrat noch weit von einer Resolution zum Syrien-Konflikt entfernt. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen verhandelte zwar am Donnerstag über einen Entwurf, der auch die deutsche Handschrift trägt. Nach wie vor gibt es aber Widerstand Russlands, weil das Papier die Drohung von Sanktionen enthält, wenn sich die Parteien nicht an die Beschlüsse des Sicherheitsrates halten.

Teilnehmer sagten anschließend, dass die Mehrheit der Mitglieder in der Strafandrohung eine notwendige und sinnvolle Unterstützung des Friedensplanes von Sondervermittler Kofi Annan sehe. Russland lehne aber nach wie vor jeden Bezug auf Kapitel VII der UN-Charta ab. Darin ist die Durchsetzung von Resolutionen geregelt, notfalls auch mit militärischen Mitteln. Der Entwurf beschränkt sich jedoch ausdrücklich auf Wirtschaftssanktionen und Reiseverbote und schließt militärische Mittel aus.

„Wir hatten eine gute, ruhige und konzentrierte Diskussion“, sagte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig. „Aber da gibt es immer noch eine Kluft, und dabei geht es um Kapitel VII. Aber wir werden im konstruktiven Geiste weitermachen.“ Nach Angaben von Diplomaten sollen die Verhandlungen am Freitag fortgesetzt werden.

(dpa)