Syrien: Assad-Regime sperrt sich gegen Friedenstruppe

Ungeachtet internationaler Bemühungen um ein Ende der Gewalt in Syrien haben Sicherheitskräfte des Assad-Regimes auch am Montag ihr Bombardement der Stadt Homs fortgesetzt. Den Vorschlag der Arabischen Liga für eine gemeinsame Friedensmission der UN und arabischer Länder wies die syrische Regierung in scharfer Form zurück. Die beiden UN-Vetomächte Russland und China, die im Sicherheitsrat kürzlich eine Verurteilung des Assad-Regimes verhindert hatten, reagierten zurückhaltend auf den Plan. Die Arabische Liga hatte ihre eigene Beobachtermission am Sonntag für gescheitert erklärt.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich dafür aus, den neuen Vorstoß der Liga schnell im Sicherheitsrat zu prüfen. Die aktive Rolle der Regionalorganisation beim Versuch, die massive Gewalt gegen die syrische Opposition zu stoppen, gilt in Berlin als politisch bedeutsam, weil sie Vorwürfe entkräftet, der Westen mische sich in innerarabische Angelegenheiten ein.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), zeigte sich allerdings skeptisch gegenüber den Erfolgsaussichten eines UN-Blauhelm-Einsatzes. „Natürlich wäre es wünschenswert, wenn eine solche Mission zustande käme“, sagte er. Voraussetzung sei aber, dass Russland seinen Widerstand gegen eine UN-Resolution aufgebe und Machthaber Baschar al Assad zu einem friedlichen Vorgehen bereit sei. Daher sei die Friedensmission „leider unwahrscheinlich“. Russland sagte zwar zu, den Vorschlag für eine Blauhelm-Mission zu prüfen. Voraussetzung sei aber, dass die syrische Regierung dem zustimme und ein Waffenstillstand gelte, sagte Außenminister Sergej Lawrow.

Fortschritte verzeichnet die Arabische Liga offenbar mit ihrem Versuch, Syrien diplomatisch zu isolieren. Die Organisation forderte alle arabischen Länder auf, die diplomatischen Beziehungen zu Damaskus abzubrechen. Stattdessen will die Liga zur syrischen Opposition eigene Kommunikationskanäle aufbauen und ihr „jegliche Form von politischer und finanzieller Hilfe“ gewähren.

Werden keine Maßnahmen beschlossen, wird die Zivilbevölkerung weiter unter den Grausamkeiten leiden

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Auch Deutschland unterstützt nach Angaben des Sprechers des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, die Aufständischen beim Versuch, „eine gemeinsame, schlagkräftige Opposition gegen das Assad-Regime aufzubauen“. Zu Meldungen, wonach die Terrorgruppe Al Qaida die Assad-Gegner unterstützt, sagte Peschke, die Führung des Syrischen Nationalrates, der Dachorganisation der Opposition, habe gegenüber Westerwelle ein Bekenntnis zu einer pluralen und demokratischen Ordnung abgelegt.

Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York kritisierte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Montag die Untätigkeit der Weltgemeinschaft im Fall Syrien: „Je länger die internationale Gemeinschaft keine Maßnahmen beschließt, desto mehr wird die Zivilbevölkerung unter den zahllosen gegen sie verübten Grausamkeiten leiden.“

Die Verbrechen des Regimes gegen das eigene Volk seien in den vergangenen Wochen „scharf eskaliert“. Nach den Erkenntnissen des Hochkommissariats für Menschenrechte töteten Assads Truppen weit mehr als 5400 Menschen. Zehntausende wurden verhaftet oder flohen vor der Gewalt. Assads Truppen machen laut Pillay bei ihren Massakern auch vor Kindern nicht halt: Sie töteten gemäß UN-Recherchen bereits mehr als 400 Minderjährige. Auch mit systematischer Folter und Vergewaltigungen wolle das Regime den Widerstand brechen. Dabei funktionieren die Assad-Truppen nach UN-Informationen selbst Krankenhäuser in Folterlager um. „Mehr und mehr vermeiden die Verwundeten den Gang in die Krankenhäuser, aus Angst, sie würden dort verhaftet oder gefoltert“, sagte Pillay.

Die frühere Kämpferin gegen die Apartheid in Südafrika verlangte, die für die Grausamkeiten Verantwortlichen müssten sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten.