Syrien: Wie frei kann die Beobachtermission überhaupt agieren?

Eine Beobachtermission soll in Syrien den Frieden einleiten. Bis auf 150 wird bis Endes Dezember die Zahl der Diplomaten der Arabischen Liga angestiegen sein, die einen Monat lang in Syrien unterwegs sein sollen.

Was kann die Beobachtermission wirklich leisten?

Mehr als 100 Krisenherde sollen die Gesandten der Arabischen Liga in Syrien besuchen. Die Vereinbarung zwischen der Organisation und dem Regime von Baschar al Assad sieht vor, dass die Diplomaten den Abzug der Armee aus den Orten des Protestes überwachen und die Freilassung der politischen Gefangenen überprüfen. Doch schon nach dem ersten Einsatztag, dem Besuch in Homs, kommen Zweifel daran auf, dass sie sich tatsächlich ein objektives Bild der Lage verschaffen können. In dieser Stadt, die neben Deir as-Saur, Daraa, Idlib und Hama eine der Protesthochburgen ist, registrierte Missionschef Mustafa al Dabi eine relativ normale Situation und zeigte sich zuversichtlich, der Beendigung der Gewalt ein gutes Stück näher zu kommen.

Kristin Helberg, die als Journalistin bis 2008 sieben Jahre lang in Syrien gelebt hatte und noch immer enge Kontakte in das Land hat, bezweifelt, dass die Mission zu einem objektiven Urteil gelangt – und dies auch deshalb, weil sie von dem sudanesischen General Mustafa al Dabi, der einst Geheimdienstchef war, geleitet wird. Während des Konflikts in Sudan habe Syrien sich stets auf die Seite der dortigen Machthaber geschlagen. Schon die ersten Stellungnahmen Dabis über die Situation in Homs zeugten eher von dem Bemühen, die Vorgänge herunterzuspielen. Helberg hält die Beobachtermission nur dann für sinnvoll, wenn sie sich nicht vom Regime instrumentalisieren lässt. „Die Beobachter müssen unangemeldet mit Aktivisten des Widerstand sprechen, Krankenhäuser des Untergrunds und die Familien von Getöteten besuchen können, um sich ein Bild zu machen“, sagt sie. Und sie müssten den Mut haben, unbequeme Wahrheiten in ihren Bericht zu schreiben auch wenn das eine Konfrontation mit dem Regime bedeute.

Welche Indizien gibt es, dass das Regime die Beobachter an der Nase herum führt?

Human Rights Watch berichtete am Mittwoch unter Berufung auf einen syrischen Sicherheitsoffizier davon, dass die Regierung kurz nach der Zustimmung zur Beobachtermission 400 bis 600 Gefangene in militärische Einrichtungen gebracht habe. Diese Objekte dürfen von der Beobachtermission nicht betreten werden. Ein Gefangener berichtet der Organisation, es seien keine einfachen Kriminelle weggebracht worden, „sondern Menschen, die mit Journalisten zusammengearbeitet haben, Überläufer oder solche, die bei den Protesten mitgemacht haben“. Außerdem berichtet die Menschenrechtsgruppe, syrische Soldaten würden sich als Polizisten verkleiden. Damit werde die Forderung der Arabischen Liga, das Militär abzuziehen, umgangen.

Die Syrien-Kennerin Kristin Helberg hält es zwar für positiv, dass Demonstranten unter dem Schutz der Beobachtermission auf die Straße gehen könnten, wie es am Dienstag in Homs geschehen sei. Sie rechnet aber damit, dass der Widerstand wieder verfolgt werde, sobald die Beobachter abgezogen seien. Oppositionsaktivisten befürchten ohnehin, dass die Vertreter der Arabischen Liga vom Assa-Regime in die Irre geführt werden. Zwar können sie sich frei im Land bewegen, doch für die Sicherheit der Mission und deren Transport ist die Regierung zuständig.

Ist eine friedliche Lösung in dieser Situation möglich?

Ist eine friedliche Lösung für Syrien mit Assad überhaupt denkbar?

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind in Syrien seit Beginn der Proteste im März mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die im Land selbst und im Ausland lebenden Oppositionellen mit Assad, den sie für diese Toten verantwortlich machen, kooperieren. Und wenn Assad tatsächlich auf einen Demokratisierungskurs einschwenken und friedliche Demonstrationen zulassen sollte, „dann wäre das System am Ende“, wie es Kristin Helberg einschätzt. Eine Situation wie auf dem Tahrirplatz in Kairo gelte es aus Sicht des Regimes mit allen Mitteln zu verhindern.

Wer könnte neben der Arabischen Liga noch in dem Konflikt vermitteln?

Eine Schlüsselrolle bei einem friedlichen Übergang könnte nach Ansicht Helbergs vor allem Russland spielen. „Moskau hat Kontakt zur Opposition wie zur internationalen Staatengemeinschaft, und es hat das Vertrauen des syrischen Regimes“, sagt sie. Die Russen könnten das Gespräch der Machthaber mit der Opposition moderieren mit dem Ziel, eine geordnete Machtübergabe in die Wege zu leiten und nach einer gewissen Zeit den Rücktritt Assads zu erreichen. Allerdings verhinderten bislang Russland wie auch China durch ihr Veto im Weltsicherheitsrat die Einrichtung einer Schutzzone an der Grenze zur Türkei, wie sie von der Opposition seit langem gefordert wird.

Ist ein Putsch von innen heraus möglich?

Eine solche Lösung des Problems hält Helberg für unwahrscheinlich. Zwar gebe es eine wachsende Zahl von Deserteuren aus der Armee, die zum wachsenden Problem für Assad würden. „Aber die Pfeiler der Macht sind überaus loyal. Verstärkt wird das dadurch, dass führende Figuren des Regimes, die für die brutale Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind, inzwischen um ihr eigenes Überleben kämpfen“, sagt sie. Sie verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass die Proteste anfangs nicht gegen Assad gerichtet waren, sondern demokratische Reformen einforderten. Erst durch die blutige Niederschlagung der Demonstrationen habe sich die Stimmung gewandelt und Assad sei Ziel der Proteste geworden. (mit dpa)