Syrien: „Wir werden nicht Zuschauer bleiben“

Deutlicher als je zuvor hat die türkische Regierung die Kriterien für einen Einmarsch in Syrien genannt. Im Falle eines Ansturms von „hunderttausenden Flüchtlingen“ aus der umkämpften Wirtschaftsmetropole Aleppo werde die Türkei „nicht Zuschauer bleiben“, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu jetzt. Eine Intervention würde demnach dem Ziel dienen, eine Schutzzone für die Flüchtlinge in Syrien zu schaffen: „Die Ankommenden könnten dann in Syrien untergebracht werden.“ Die Vorbereitungen der Türken für diesen Ernstfall laufen weiter, die Armee verlegte zusätzliche Panzereinheiten an die Grenze.

Im Hintergrund steht auch die Sorge der Türkei, dass die kurdische PKK das wachsende Chaos in Syrien für ihre eigenen Zwecke ausnutzen könnte: Die Türkei werde in Syrien keine „Terroreinrichtungen“ in rechtlosen Räumen entlang der Grenze dulden, weder von der PKK noch von Al Qaida, sagte Davutoglu in einem Treffen mit einer Gruppe türkischer Journalisten am Sonntagabend. Er verwies darauf, dass syrische Flüchtlinge in Jordanien von syrischen Sicherheitskräften beschossen worden seien. „Stellen Sie sich vor, zehntausend Menschen fliehen in Richtung Türkei und werden von Panzern unter Beschuss genommen“, sagte Davutoglu. „Was tun Sie in einem solchen Fall? Schauen Sie zu?“ Die türkischen Vorbereitungen für diesen Fall seien abgeschlossen.

Derzeit leben knapp 44 100 syrische Flüchtlinge in türkischen Auffanglagern entlang der Grenze. Die UN haben bisher 124 000 Menschen gezählt, die ins benachbarte Ausland geflohen sind. Insbesondere bei einer weiteren Eskalation in Aleppo, einer Zwei-Millionen-Stadt rund 50 Kilometer südlich der türkischen Grenze, hält Ankara einen sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen für möglich. „Alle Optionen“ seien dann auf dem Tisch, sagte ein türkischer Diplomat am Dienstag.

Davutoglu ging zudem auf die Drohung des syrischen Regimes ein, im Falle einer Intervention aus dem Ausland auch chemische Waffen einzusetzen. Davutoglu erinnerte an das Massaker von Halapca, bei dem Truppen des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein im Jahr 1988 mehrere tausend Kurden mit Giftgas töteten. Die Türkei werde kein neues Halapca hinnehmen, betonte Davutoglu. In den türkischen Überlegungen spielt auch Terrorabwehr eine Rolle. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf Damaskus erst in der vergangenen Woche vor, der PKK im Norden Syriens freie Hand zu geben, und drohte mit militärischen Schritten. Türkische Zeitungen brachten Fotos von kurdischen Fahnen, die in nordsyrischen Dörfern an der Grenze gehisst wurden. Ankara befürchtet, dass sich die PKK auf Dauer in Nordsyrien festsetzen könnte, ähnlich wie der Kurdenguerrilla dies in den 1990er Jahren im Nordirak gelang. Besonders bei einem Zerfall Syriens in einem Bürgerkrieg könnten Freiräume entstehen, die für die PKK vorteilhaft wären.

Davutoglu sagte dazu, die Türkei beobachte die Lage in Nordsyrien genau und behalte sich alle erforderlichen Schritte vor. Allerdings ist sich der Minister der Gefahr bewusst, dass Militärschläge gegen kurdische Rebellen in Syrien – etwa in Form von Luftangriffen auf vermutete PKK-Stellungen nach dem Vorbild ähnlicher Aktionen der Türken gegen PKK- Einrichtungen im Nordirak – auch das Kurdenproblem in der Türkei selbst neu anfachen könnten. „Keine der Maßnahmen, die wir ergreifen werden, richtet sich gegen unsere kurdischen Brüder“, sagte Davutoglu deshalb.

Der Zentralrat der Muslime hat sich für eine Flugverbotszone im nördlichen Syrien ausgesprochen. Nur so könne „das Gemetzel des Assad-Regimes aus der Luft ein Ende nehmen“, sagte der Vorsitzende Aiman A. Mazyek dem Tagesspiegel. Alle „Freunde Syriens“ rief Mazyek, dessen Vater aus der jetzt umkämpften Handelsmetropole Aleppo stammt, auf, eine humanitäre Luftbrücke einzurichten zur Versorgung von Verletzten und Flüchtlingen. In vielen deutschen Moscheen finden nach Mazyeks Angaben derzeit Sammlungen für Syrien statt. Man bitte gerade jetzt, in den Nächten des Ramadan-Monats, „um Beistand und Hilfe für das geschundene syrische Volk“. mit ade/KNA