Syriza in Griechenland: Tsipras distanziert sich von Karikatur mit Schäuble als Nazi

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras ist auf Distanz zu einer Karikatur gegangen, in der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Nazi gezeigt wird. "Ich bin unglücklich damit. Das ist nicht meine Position", sagte Tsipras dem "Stern". Er betonte zugleich aber die künstlerische Freiheit und die Freiheit der Satire. Schäubles Sprecher Martin Jäger erklärte anschließend auf Twitter: "Wer Karikaturen zeichnet, hat Meinungsfreiheit. Jederzeit, überall. Aber er/sie muss sich auch Kritik gefallen lassen. #openSociety"

Das Sprachorgan der linken Regierungspartei Syriza, "Avgi" hatte in der vergangenen Woche eine Karikatur mit Schäuble in Wehrmachtsuniform abgedruckt. In Anspielung auf die NS-Verbrechen an den Juden wurden ihm dort die Worte in den Mund gelegt: "Die Verhandlung hat begonnen: Wir bestehen darauf, Seife aus eurem Fett zu machen ... Wir diskutieren nur über Düngemittel aus eurer Asche."

Schäubles Sprecher hatte die Karikatur am Freitag vor Journalisten in Berlin "widerwärtig" genannt. "Der Autor sollte sich schämen." Jäger fügte hinzu, es gelte das Prinzip der Meinungsfreiheit. "Ich nehme jetzt diese Meinungsfreiheit auch mal für mich persönlich in Anspruch." Am Freitagabend twitterte Jäger: "Ob Syriza sich für die widerwärtige Nazi-Karikatur (...) entschuldigen wird?"

Der "Stern", der jetzt mit Tsipras in Athen sprach, wirft der CDU wegen ihrer Kritik an der Schäuble-Karikatur Doppelmoral vor. "Vor vier Wochen also forderte auch die CDU von Muslimen ein, Satire und Karikaturen auszuhalten", kommentierte die Zeitschrift in Anspielung auf das Massaker bei der Pariser Satirezeitschrift "Charlie Hebdo". "Doch wenn Wolfgang Schäuble von einem Karikaturisten aufs Korn genommen wird, will man das in der CDU offenbar nicht hinnehmen." Man dürfe Nazi-Vergleiche geschmacklos finden. "Aber das muss aushalten, wer ernsthaft für freiheitliche Werte einstehen will."

Linke: Nazi-Vergleiche nicht hilfreich

Als unglücklich empfindet indes auch die Linkspartei, die deutsche Schwester von Syriza, die Polemik gegen Schäuble. "Wolfgang Schäuble ist kein Nazi", sagte Parteichef Bernd Riexinger dem Tagesspiegel. "Er macht gegenüber Griechenland eine völlig falsche Politik, die verheerende soziale Folgen hat. Nazi-Vergleiche jedoch sind nicht angemessen und nicht hilfreich!"

Riexinger will am Dienstag in Berlin mit Vertretern von drei weiteren europäischen Linkspartei einen Aufruf "Hoffnung für einen demokratischen Aufbruch in Europa" vorstellen, der sich ausdrücklich positiv auf den Syriza-Wahlsieg bezieht. Neben Pierre Laurent, Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken (EL) und Generalsekretär der französischen PCF sollen an der Vorstellung des Papiers auch Maite Mola, stellvertretende Vorsitzende der EL (IU, Spanien) sowie das Syriza-Mitglied Yiannis Milios, Berater der Tsipras-Regierung, teilnehmen.