Systemwechsel bei Organspende: CDU-Politiker kritisieren Spahns Vorstoß

Gesundheitsminister Jens Spahn hat sicherheitshalber schon mal signalisiert, dass er seine Kritiker ernst zu nehmen gedenkt. Es gebe „auch gute Argumente dagegen“, sagte der CDU-Politiker am Montag selber zu seinem überraschenden Vorstoß, bei der Organspende die sogenannte Widerspruchslösung einzuführen. Immerhin greife eine solche Regelung, die jeden, der nicht widerspricht, automatisch zum Organspender macht, ja „in die Freiheit des Einzelnen ein“.

Herzchirurgin ist begeistert

Der Minister dürfte geahnt haben, dass er damit auch und gerade in der eigenen Partei auf Widerstand stoßen würde. Zwar lobte die CDU-Abgeordnete Claudia Schmidtke Spahns Vorschlag überschwänglich mit einem erleichterten „Endlich!“ Doch die 52-Jährige war Chefärztin am Herzzentrum in Bad Segeberg und begründet ihre Sicht der Dinge auch offen mit ihrem Beruf: Dass sie sich für eine Widerspruchslösung einsetze, liege darin begründet, dass sie ihre darin gemachten Erfahrungen „tagtäglich mit Menschen zusammengebracht haben, die mit bereits gepackten Koffern monatelang auf rettende Organe warten“.

Doch andere in der Union – und dabei handelt es sich keineswegs nur um kirchennahe und wertkonservative Kreise – fühlen sich überrumpelt. Etwa die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Maag. Sie sei sich sicher, dass Spahns erst in der vorigen Woche fertiggestelltes Maßnahmenpaket für bessere Strukturen und Zusammenarbeit bei der Organspende starke Wirkung hätte entfalten können, sagte die CDU-Politikerin dem Tagesspiegel. Es sei „jammerschade“, dass jetzt alles von der Debatte über einen Systemwechsel überlagert werde. „Das entwertet den Gesetzentwurf.“

"Eine Widerspruchslösung könnte noch mehr Ängste wecken"

Niemand dürfe gegen seinen Willen zum Organspender werden, warnte Maag. Der freiheitliche Staat dürfe „keine Entscheidungspflichten schaffen, die eine Widerspruchslösung zwangsläufig nach sich zieht“. Und womöglich wirke sich Spahns Vorstoß sogar negativ auf die Spendenzahlen aus. „Eine Widerspruchslösung könnte noch mehr Ängste wecken und das Vertrauen in die Organspende senken. Das wäre kontraproduktiv.“

Der CSU-Politiker Stephan Pilsinger stößt ins gleiche Horn. Eine Widerspruchslösung bei der Organspende stoße auf „enorme Ängste und Vorbehalte in der Bevölkerung“, löse aber kein Problem, warnt er. Und Michael Brand, der in der Fraktion auch als Menschenrechtsbeauftragter fungiert, stört ebenfalls einiges an Spahns Vorgehen – obwohl er selber einen Organspendeausweis besitzt.

Zum einen sei es „keineswegs ausgemacht“, dass eine Widerspruchslösung mehr Organspenden bringe, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Der forsche Ton, mit dem der Systemwechsel gefordert werde, könne auch „Menschen verschrecken, die man anders vielleicht gewinnen könnte“.

Des Weiteren versteht Brand nicht, wieso Spahn die „richtigen Maßnahmen“ seines Gesetzentwurfs „nicht erst mal wirken lässt, bevor er ankündigt, das ganze System umkrempeln zu wollen“. Vor allem aber könne es nicht angehen, eine nötige Debatte loszutreten und gleichzeitig „vorzugeben, was am Ende rauskommen soll“.

CDU-Politiker: Vorrang für Organspender bei Organvergabe diskutieren

Der CDU-Mann betonte, dass er noch mit sich ringe, weil es um eine zentrale Frage der Selbstbestimmung gehe. Aus seiner Sicht sind die Möglichkeiten, mehr Menschen zu einer aktiven Entscheidung für Organspende zu bringen, aber längst nicht ausgereizt. In den USA etwa würden Führerschein-Absolventen verpflichtet, sich zur Organspende zu positionieren – „ich halte das für eine gute Idee“. Man sollte auch viel stärkere Info-Kampagnen in den sozialen Medien fahren. Und die Frage, ob man die Bereitschaft zur Organspende später im Bedarfsfall nicht mit einem Vorrang bei der Organvergabe belohnen könnte, sei ebenfalls zu diskutieren. Er halte das für „sehr überlegenswert“, sagte Brand.