Tabakverbot: Stoiber plant Alleingang beim Nichtraucherschutz

Berlin - Im Ringen um einen besseren Nichtraucherschutz schließt Bayern einen Alleingang nicht aus. Der Freistaat kündigte eine eigenständige Regelung an, hofft aber zugleich noch auf ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern. Für eine einheitliche Lösung will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten werben.

Pläne der großen Koalition für ein einheitliches Rauchverbot waren in der vergangenen Woche wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vorerst aufgegeben worden, da die Zuständigkeit etwa für die Gaststätten bei den Ländern liegt. Bayern will nach Angaben der Staatskanzlei in München eine eigenständige Regelung erlassen. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) betonte: "Wir haben die Kompetenz zum Handeln und wir werden im Interesse der Bürger handeln."

Ausnahme Bierzelt

Zugleich will Stoiber ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern erreichen. Die von der großen Koalition ausgearbeiteten Vorschläge sollten "Richtschnur in allen Ländern sein". Bayern will, dass künftig alle öffentlichen Gebäude sowie Restaurants rauchfrei sind. Ausnahmen sollen zum Beispiel in Bierzelten möglich sein.

Stoiber will das Treffen der Länder-Chefs mit Merkel am Mittwoch nutzen, um für eine gemeinsame Linie zu werben. Auch die Kanzlerin will nach den Worten von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg versuchen, die Regierungschefs "mit vernünftigen Argumenten" zu überzeugen. Steg betonte: "Die Bundeskanzlerin würde es sehr begrüßen, wenn es am Ende eine möglichst einheitliche Regelung beim Nichtraucherschutz in allen Ländern gäbe."

Unterschiedliche Regelungen "nicht wünschenswert"

Steg zeigte sich "grundsätzlich zuversichtlich", dass es zu einer einheitlichen Lösung kommt. Er dämpfte jedoch Erwartungen, dass eine Einigung bereits beim Spitzengespräch am Mittwoch erzielt werden könne. Steg betonte, unterschiedliche Regelungen in den Ländern seien "nicht wünschenswert", könnten aber nicht ausgeschlossen werden.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) forderte die Bundesländer auf, sich zumindest auf "grobe Richtwerte" für einen bundeseinheitlichen Nichtraucherschutz zu verständigen. "Es wäre nicht gut, wenn wir ausgerechnet beim Thema Nichtraucherschutz die föderale Vielfalt suchen würden," sagte er. Der Wiederbelebung des fraktionsübergreifenden Antrags für eine bundeseinheitliche Regelung gab Bosbach keine Chance. Dies wäre vergebliche Liebesmüh, weil mit der Föderalismusreform die Zuständigkeit für das Gaststättenrecht auf die Länder übergegangen sei. "Über die Bundeszuständigkeit für den Gesundheits- und Arbeitsschutz ließe sich aber nur ein totales Rauchverbot durchsetzen, das niemand will," sagte Bosbach. (tso/ddp)