Politik: Tag der Einheit: Helmut Kohl sollte keine offizielle Ansprache am 3. Oktober in Dresden halten (Gastkommentar)

Am 3. Oktober feiert Deutschland zehn Jahre Einheit. Als Kanzler der Einheit hat Helmut Kohl historische Verdienste. Aber er hat auch Gesetze zur Parteifinanzierung gebrochen - manche sagen sogar: Kohl hat gegen die Verfassung verstoßen. Wie sind Verdienst und Vergehen zu gewichten? Soll Helmut Kohl bei der Feier zum Tag der Einheit am 3. Oktober in Dresden reden?

Das Gezerre um die Rednerliste zum 9. November 1999 sollte Warnung und Lehre genug sein. Historische Tage sind kein guter Anlass für Positionierungsspiele und parteipolitische Kraftakte. Vor allem nicht dafür, einen zentralen Rednerplatz für Kohl mit dem Verweis auf seine Vereinigungsverdienste durchzudrücken.

Helmut Kohl hat die CDU und die Standards demokratischen Verhaltens tief genug beschädigt um sich von seinen Fans jetzt erneut auf den Schild heben zu lassen. Wenn Gregor Gysi einen solchen Vorstoß macht, braucht das nicht zu verwundern. Er ist für jedes Manöver gut. Der nüchterne Blick auf Kohls unbestreitbare Verdienste für die deutsche Einheit und die Schattenseiten seines Wirkens taugt weder zur Glorifizierung noch zur Verdammung.

Was er in Sachen Selbstdemontage zu Stande gebracht und damit nicht nur seiner Partei vor die Füße gelegt hat, wiegt schwer. Es geht längst nicht mehr allein um die zurückgehaltenen Namen der Spender und die anrüchige Parteienfinanzierung. Spätestens nach der Vorlage des Berichtes von Burkhard Hirsch über die vernichteten Akten und Dateien im Bundeskanzleramt kommen ganz andere Delikte hinzu. Kein Mensch wird glauben, dass die Vernichtungsorgie von übereifrigen Referenten, Abteilungs- oder Büroleitern angezettelt wurde. Die Luft wird dünn für Friedrich Bohl, den Mann mit den eisernen Nerven. Von Bohl zu Kohl ist es nur ein Katzensprung.

Helmut Kohl hat aus Gründen der Machtsicherung und des Erhalts seines Imperiums in allen Zeiten davor und vor allem nach Beginn der "Spendenaffäre" gemauert und geblockt, den Untersuchungsausschuss und die wenigen Erneuerungskräfte seiner eigenen Partei vorgeführt und auflaufen lassen. Realisten bestimmter Verfasstheit werden sagen, dass er damit nur "sich selbst" gefolgt sei und eigentlich gar nicht anders handeln konnte. Wenn das stimmt, sollte er aber auch konsequent sein, sich politisch zurückziehen und auf Torpedoschüsse und Störmanöver verzichten.

Ein Großteil seiner Anhänger, die ihn im Letzteren auch noch bestärken, möchten gern beides. Die Erneuerung erklären, die Probleme hinter sich wissen und ihr geliebtes Monument dennoch mit sich führen. Den großen Oggersheimer weiter im Zentrum der Politik wissen. Oder sie möchten, wie Jörg Schönbohm in Brandenburg, den Kampfanzug einmal an und einmal ausziehen, je nachdem ob man mit Stolpe oder der PDS, der Öffentlichkeit oder dem Bundesrat zu tun hat.

So viel auf einmal ist nicht zu haben. Die CDU ist noch am Anfang ihrer entscheidenden Krise, der Untersuchungsausschuss hat den Großteil seiner Arbeit noch vor sich, und die Staatsanwälte werden zeigen müssen, ob sie sich weiter Steine in den Weg legen lassen oder selber in den Weg legen. Kohl ist aus eigener Wahl mitten im Gemenge geblieben. Die Sorge um die Zukunft seiner Partei oder der Blick auf den übermächtigen Gegner können es kaum sein, die ihn dazu treiben. Das Zwischenhoch für die Schrödersche Politik wird im Herbst längst wieder verflogen sein, auch der Zustand der rot-grünen Koalition sieht nicht nach längerem Glück aus. Sich den unerledigten eigenen Fragen und damit auch der Erbschaft Kohls zu stellen, die eigene Erneuerung ernst zu nehmen, ist das Beste, was die CDU derzeit für sich tun kann. Dafür muss sie nicht um Auftritte auf Vereinigungsfeiern kämpfen.

Bei der Kurzlebigkeit derzeitiger Stimmungslagen sollte ohnehin jeder Jubel gedämpft werden. Wenn der Konjunkturanstieg für viele Chancen bedeutet, aber nicht das erhoffte "Jobwunder" bringt, wenn die Entlastungen durch die Steuerreform von neuen Belastungen für den größeren Teil der Gesellschaft aufgefressen werden, wenn der Aufschwung Ost weiter vor sich hin stagniert, dann ist bei aller berechtigten Freude über zehn Jahre deutsche Einheit und bei allem Verweis auf die Leistungen eine nüchterne Bilanz angesagt. Rechte Tendenzen, die sich zunehmend ausbreiten, denen ganze Teile der ostdeutschen Gesellschaft und der Politik in den neuen Bundesländern viel zu wenig entgegensetzen, sind ein deutliches Warnsignal.

Kohls historisches Gewicht und Verdienst haben die deutsche Vereinigung in ihren schwierigsten Momenten positiv begleitet und geprägt. Er ist aber auch an ihren Schattenseiten hoch beteiligt. Auf dem weiteren Weg liegen noch jede Menge Stolpersteine.

Wolfgang Templin